Berufsverbote für unliebsame Anwälte in China | Asien | DW | 09.07.2018
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Justiz in China

Berufsverbote für unliebsame Anwälte in China

Peking hat politisch unliebsame Rechtsanwälte weitgehend kaltgestellt. Nach der Verhaftungswelle von 2015 setzt man nun auf Lizenzentzug. Gesellschaftliche Konflikte könnten dadurch verstärkt werden, meinen Betroffene.

Am dritten Jahrestag der großen Verhaftungswelle gegen chinesische Menschenrechtsanwälte und andere Aktivisten am 9. Juli 2015 sind die meisten der rund 300 Verhafteten inzwischen auf freien Fuß. Nach Angaben der Hongkonger "South China Morning Post" sind allerdings noch die Anwälte Zhou Shifeng und Jiang Tianyoung  und vier Aktivisten hinter Gittern. Der Anwalt Wang Quanzhang sitzt seit "709", wie die damalige Aktion von den Betroffenen genannt wird, ohne Urteil und ohne Verbindung zur Außenwelt in Tianjin in Haft. Nach dem Protestmarsch seiner Frau nach Tianjin vor wenigen Wochen mit dem Ziel, ihren Mann zu sprechen, musste sie unverrichteter Dinge wieder nach Peking zurückkehren.

Die Mehrzahl der damals Festgenommenen wurde unter Auflagen freigelassen. Einer von ihnen ist der Pekinger Anwalt Xie Yanyi aus Peking, der nach anderthalb Jahren freikam. Zwei Monate vor der Freilassung hätten die Behörden ihm Vergünstigungen in Aussicht gestellt, berichtete er gegenüber der DW, etwa Unterstützung bei der Berufsausübung, Suche nach einer Anwaltskanzlei, sogar Entschädigungen.  Er habe dies alles abgelehnt, denn "die Behörden wollen Rechtsanwälte kontrollieren. Diese müssen den politischen Vorgaben, der Einparteienherrschaft  und den staatlichen Gewalten dienen. Nur dann kannst du gut leben."

China Fengrui law firm in Peking (picture alliance/AP Photo/M. Schiefelbein)

Das Gebäude der der inzwischen aufgelösten Anwaltskanzlei Fengrui in Peking, die im Zentrum des Vorgehens gegen Menschenrechtsanwälte 2015 stand.

Neue Vorschriften für Anwälte

Xie wird nach eigenen Angaben permanent beschattet. Seine drei Kinder im Alter von zwei bis 13 Jahren erhalten keinen Reisepass. Überwachung und Ausreiseverbot für die Kinder gehört zu den gängigen Maßnahmen gegen die Menschenrechtsanwälte in China. Seit Ende vergangenen Jahres wurde drei Kanzleien und mindestens 17 Menschenrechtsanwälten die Lizenz entzogen, darunter auch Xie.

Zur Vorgeschichte: Im Mai 2018 wurde Xie von der Pekinger Anwaltskammer vorgeladen. Das Gericht in Yinchuan, 3000 Kilometer von Peking entfernt, wo er einen ausländischen Staatsbürger chinesischer Abstammung  und Falun-Gong-Anhänger verteidigte,  hatte sich beschwert. "Sie werfen mir vor, dem Richter nicht gehorcht und die Gerichtsordnung gestört zu haben. Ich wurde aus dem Gerichtssaal gewiesen."

Grundlage dieses Vorgehens sind neue Vorschriften für Kanzleien und Anwälte, die das chinesische Justizministerium im November 2016 erlassen hatte. Demzufolge werden Kanzleien zur Verantwortung gezogen, wenn ihre Mitglieder "irreführende Kommentare zu laufenden Verfahren abgeben, Unzufriedenheit mit der Partei schüren, offene Briefe schreiben oder Foren abhalten mit dem Ziel, Justizbehörden anzugreifen oder unter Druck zu setzen." 

China Zhou Shifeng vor Gericht in Tianjin (picture alliance/AP Photo)

Zhou Shifeng, der Gründer der Kanzlei Fengrui, wurde zu sieben Jahren Haft wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt.

"Gegen den Druck der Behörden kann sich keiner wehren"

Zwar ist das Schiedsverfahren der Anwaltskammer noch nicht zu einem offiziellen Ergebnis gekommen, aber der Status von Xie Yanyi wird auf der Webseite der Zulassungsbehörde für Rechtsanwälte mit "Lizenz entzogen" angegeben. Seine Kanzlei hat ihm aufgrund des Drucks der Behörden die Kündigung ausgesprochen, wie Xie erläutert: "Man hat meinen über 20 Kollegen in der Kanzlei die Abhaltung der jährlichen Prüfung zur Erneuerung ihrer Lizenz verweigert. Das Amt für Justiz und die Anwaltskammer setzen diese Menschen als Geiseln ein.  Der Kanzlei wurde nichts deutlich gesagt, aber die versteckte Botschaft war: 'Das Problem um Xie Yanyi ist noch nicht gelöst'."

Das Problem wurde durch Xies Entlassung gelöst: "Der Inhaber der Kanzlei ist mein Freund. Er sagte mit: 'Auch wir müssen überleben.' Gegen diesen Druck der Behörden kann sich keiner wehren. Alle müssen über die Runden kommen", sagt Xie gegenüber der DW.

Volkskongress in Peking Zhou Qiang (picture-alliance/dpa/A. Wong)

Chinas oberster Richter Zhou Qiang nannte die Unabhängigkeit der Justiz ein "falsches westliches Ideal"

"Die Anwälte müssen kontrollierbar bleiben"

Unter den jüngsten Fällen der Lizenzverweigerung sind nicht nur die offen systemkritischen Anwälte wie Xie, sondern auch die "Anwälte der Anwälte."  Wen Donghai war eigentlich spezialisiert auf Urheberrecht, hatte sich dann aber für die bekannte Menschenrechtsanwältin Wang Yu eingesetzt, die im Zuge von "709" festgenommen wurde.

Wens Lizenz  wurde im Mai durch die Behörden der Provinz Hunan entzogen, Begründung: sein Plädoyer in einem Strafprozess gegen einen Falun-Gong-Anhänger. "Sie haben den Wortlaut meines Plädoyers als belastendes Material verwendet, um mich zu bestrafen. Ich denke nicht, dass ich Unrecht habe. Ich hatte mit der Maßnahme schon gerechnet. Es war eine Art politische Abrechnung." Der Entzug der Lizenz bedeutet für die betroffenen Anwälte eine harte finanzielle Einbuße, denn sie können nur noch rechtliche Beratung außerhalb von Gerichtsverfahren anbieten.

Wen Donghai war Polizist, bevor er den Anwaltsberuf ergriff, und bis vor kurzem KP-Mitglied, wie etwa ein Drittel der 365.000 chinesischen Anwälte. Anfang des Monats entschied er sich, aus der Partei auszutreten. Vor "709" war er nie öffentlich in Erscheinung getreten. Er hatte nicht geplant, sich in vorderster Linie für Menschenrechtsthemen zu engagieren. "Aber angesehene Anwaltskollegen wurden zu Unrecht festgenommen. Wenn ich solche Kollegen nicht rechtlich vertreten würde, hätte ich den Titel als Anwalt nicht verdient", sagt Wen gegenüber der DW.

Er glaubt, dass die Behörden nun mit administrativen Maßnahmen die Menschenrechtsanwälte kontrollieren wollen, um das Aufkommen neuer Aktivisten im Keim zu ersticken. "Sie bedienen sich anderer Instrumente, aber mit demselben Ziel.  Sie wollen den Widerstand der Anwälte unterdrücken. Die Anwälte müssen kontrollierbar bleiben."

Screenshot china.caixin.com Rechtsanwalt Wu Liangshu beim Verlassen des Gerichtsgebäudes (china.caixin.com)

Grobe Behandlung von Rechtsanwälten im Gerichtssaal ist in China auch ohne politisch heikle Fälle nicht selten - wie im Falle des Anwalts Wu Liangshu, der in zerrissener Kleidung das Gerichtsgebäude verließ.

"Gefährlicher Weg der Regierung"

Die Regierung scheint dieses Ziel erreicht zu haben, aber Wen Donghai glaubt, dass sie damit einen sehr gefährlichen Weg eingeschlagen hat: "Der Druck, der aufgrund gesellschaftlicher Spannungen entsteht,  muss abgelassen werden. Die Menschenrechtsanwälte sind dafür ein Ventil. Ihr Ausschluss aus dem System könnte dazu führen, dass in schwierigen Situationen die Lage nicht mehr zu beherrschen ist."

Durch den Entzug der Lizenz  ist der Unterhalt für seine fünfköpfige Familie schwieriger geworden. Dennoch meint Wen: "Der Schaden für die Familie des Anwalts wäre akzeptabel, wenn dadurch die Gesellschaft besser würde. Dennoch habe ich wenig Grund für Optimismus, solange die Behörden das ursprüngliche Ziel der Kontrolle nicht aufgeben."

Wen Donghai blickt auf zehn Jahre Berufsleben als Anwalt zurück. Er wird gesellschaftliche Verlierer jetzt nicht mehr vor Gericht vertreten können, wie er es gerne täte. Statt dessen will er sich selbständig machen und juristische Beratung anbieten. "Ich habe den Beruf als Anwalt geliebt. Nun wartet eine harte Zeit auf mich. Aber vorbei ist vorbei. Den Entzug der Lizenz nehme ich als Lebenserfahrung mit. Ich bereue nichts."

 

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