Berlin will Auslieferung von Dogan Akhanli in die Türkei verhindern | Aktuell Europa | DW | 19.08.2017
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Türkei

Berlin will Auslieferung von Dogan Akhanli in die Türkei verhindern

Die auf Betreiben der Türkei erfolgte Festnahme des deutschen Autors Akhanli in Spanien stößt in Deutschland auf Empörung. Außenminister Gabriel persönlich hat sich eingeschaltet, um die Auslieferung zu verhindern.

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Schriftsteller Akhanli im Urlaub festgenommen

Die Festnahme erfolgte in Granada, dem Urlaubsdomizil des türkischstämmigen Schriftstellers. Dogan Akhanlis Anwalt Ilias Uyar sagte, der Festnahmeantrag sei aus der Türkei gekommen. Dies bestätigte auch die spanische Polizei, allerdings ohne Gründe dafür zu nennen, warum der Schritt vollzogen wurde. Die spanische Nachrichtenagentur Europa Press berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, Akhanli werde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten, terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Auswärtiges Amt bemüht sich um Lösung

Rechtsanwalt Uyar spricht von einer politisch motivierten Aktion der türkischen Regierung. "Die jetzige Festnahme zeigt den Versuch Erdogans, seine Macht über die Grenzen seines Landes hinaus auszudehnen und weltweit gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen", teilte Anwalt Uyar auf Facebook mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Er forderte die sofortige Freilassung seines Mandanten.

Das Auswärtige Amt bat die spanische Regierung, den auf türkischen Antrag hin festgenommenen Schriftsteller Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Außenminister Sigmar Gabriel schaltete sich persönlich ein und telefonierte mit seinem spanischen Kollegen Alfonso Dastis, wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte. Dabei habe Gabriel auch den Wunsch geäußert, dass Deutschland in das Auslieferungsverfahren einbezogen werde. Außerdem habe er um schnellstmögliche konsularische Betreuung des Schriftstellers gebeten. Zuvor hatte das Auswärtige Amt bereits mitgeteilt, dass sich die deutsche Botschaft in Madrid mit entsprechenden Wünschen an die spanische Regierung gewandt habe.

Kritiker wünscht sich Ankara schweigsam

Der 60-jährige Akhanli stammt aus der Osttürkei, hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt seit Jahrzehnten in Köln. Er war 1991 nach Deutschland gekommen, nachdem er während der Militärherrschaft in der Türkei mehrere Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Er steht der türkischen Regierung kritisch gegenüber. In seinen Werken setze er sich unter anderem für das Gedenken und die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern ein.

2010 gab es in der Türkei schon einmal ein Strafverfahren gegen den Autor, das vielen Beobachtern politisch motiviert schien. Im August 2010 wurde der Autor auf einem Flughafen in Istanbul festgenommen, als er in die Türkei einreisen wollte, um seinen todkranken Vater zu besuchen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Schriftsteller damals die Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Wechselstube in Istanbul im Jahr 1989 vor. Gleich zu Beginn des Verfahrens wurde Akhanlı wieder auf freien Fuß gesetzt, er kehrte nach Deutschland zurück. Ein Jahr später wurde er in Abwesenheit aus Mangel an Beweisen freigesprochen. 2013 wurde der Freispruch überraschend wieder aufgehoben.

Schulz spricht von "paranoidem Gegenputsch"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte die Festnahme einen Vorgang von "wirklich dramatischer Bedeutung". Erdogan greife im Rahmen seines "paranoiden Gegenputsches" nun auch "Bürger unseres Landes auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an". Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei müsse einer Neubewertung unterzogen werden. 

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) rief Journalisten dazu auf, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt darüber zu informieren, ob möglicherweise Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland vorliegen. Man rate türkeikritischen Kollegen "dringend", eine Selbstauskunft beim BKA zu beantragen. Die Festnahme Akhanlis auf Betreiben der Türkei sei als Warnzeichen zu verstehen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. 

Streit über Einmischung in deutschen Wahlkampf

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt, unter anderem wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Umgekehrt wirft die Türkei Deutschland vor, Unterstützern des gescheiterten Militärputsches vom Sommer 2016 Schutz zu gewähren. Erst am Freitag waren die Beziehungen weiter belastet worden durch die Einmischung Erdogans in den Bundestagswahlkampf, die in Deutschland parteiübergreifend abgelehnt wurde.

Erdogan legte am Samstag noch einmal nach und attackierte den Bundesaußenminister scharf. "Er kennt keine Grenzen", sagte Erdogan an die Adresse Gabriels gerichtet und fuhr in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache fort: "Wer sind Sie, dass Sie so mit dem Präsidenten der Türkei reden?" Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Gabriel jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte und dies als  "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes" bezeichnete.

qu/ml (rtr, dpa, afp)

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