Berlin weist Chinas Kritik an Treffen von Maas mit Wong zurück | Aktuell Asien | DW | 10.09.2019
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Demokratiebewegung

Berlin weist Chinas Kritik an Treffen von Maas mit Wong zurück

Dass der Hongkonger Demokratie-Aktivist in Deutschland große Wertschätzung genießt, ist Peking sichtlich ein Dorn im Auge. Um zu beruhigen, betont die Bundesregierung den informellen Charakter ihrer Kontakte mit Wong.

Joshua Wong mit Außenminister Heiko Maas

Joshua Wong mit Außenminister Heiko Maas

Das Auswärtige Amt hat die Kritik aus China über eine Begegnung von Bundesaußenminister Heiko Maas mit dem Hongkonger Aktivisten und Regierungskritiker Joshua Wong zurückgewiesen. Im Außenministerium wurde auf Anfrage auf die Position vom Vortag verwiesen: Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft seien ein ganz normales Verfahren. Maas habe zudem darauf verwiesen, dass sich die Bundesregierung immer für Meinungsfreiheit einsetze.

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Wongs Berlin-Besuch erzürnt Peking

Das chinesische Außenministerium hatte zuvor gegen das Zusammentreffen von Maas und Wong Beschwerde eingelegt. Eine Ministeriumssprecherin sagte in Peking, man sei "extrem unzufrieden und vehement dagegen", dass Wong nach Deutschland einreisen konnte und ihm erlaubt worden sei, den Außenminister zu treffen. Maas war Wong am Montagabend bei einer Veranstaltung im Bundestagsgebäude begegnet und hatte sich gemeinsam mit ihm ablichten lassen. Im Anschluss sprach der Minister mit dem 22-Jährigen. Es sei kein formaler Empfang im Auswärtigen Amt oder ein weiteres Treffen geplant, hieß es inzwischen in dem Ministerium weiter.

"In neuem Kalten Krieg ist Hongkong das neue Berlin"

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte schon am Montag erklärt, es sei keine Begegnung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Wong geplant. Dieser will am Mittwoch in der Bundespressekonferenz auftreten. Merkel hatte bei ihrem Besuch in Peking in der vergangenen Woche - wie bei fast jedem China-Besuch - Menschenrechts-Anwälte empfangen.

Der Hongkonger Bürgerrechtler hatte auf der Veranstaltung der "Bild-Zeitung" in Berlin erklärt, die ehemalige britische Kronkolonie sei nun ein Bollwerk zwischen der freien Welt und der "Diktatur Chinas". Er zog Parallelen zwischen der friedlichen Bewegung in Ostdeutschland zur Wiedervereinigung und dem Freiheitskampf in Hongkong und forderte freie Wahlen. "Wenn wir in einem neuen Kalten Krieg sind, dann ist Hongkong das neue Berlin." 

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Wong: "Wir fordern freie Wahlen"

Wong räumt Gewalt von Demonstranten ein

Auch in einem Interview der Deutschen Welle bekräftigte Wong, dass es bei den Protesten in Hongkong nun um das allgemeine Wahlrecht gehe. "Das ultimative Ziel des Volkes von Hongkong ist das Recht, unsere eigene Regierung zu wählen." Zugleich räumte der Aktivist gegenüber der DW ein, dass es trotz der Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes durch Regierungschefin Carrie Lam Gewalt von Seiten der Demonstranten gegeben habe. Allerdings müsse die Regierung auch die Brutalität der Polizei gegenüber den Protestierenden untersuchen.

Wong war kurz vor seinem Abflug nach Deutschland in Hongkong aus Polizeigewahrsam entlassen worden. Er hatte sich zuletzt enttäuscht von Merkels Besuch in China gezeigt. Diese hätte sich noch deutlicher äußern und für freie Wahlen einsetzen müssen, sagte er "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin hatte in Peking öffentlich angemahnt, dass den Bürgern in Hongkong die im Abkommen zwischen Großbritannien und China 1984 festgeschriebenen Rechte und Freiheiten gewährt werden müssten. Sie hatte zudem an die chinesische Führung appelliert, die Spannungen in Hongkong friedlich beizulegen.

Lam warnt vor Intervention "ausländischer Parlamente"

Die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, warnte unterdessen vor einer Intervention "ausländischer Parlamente" in innere Angelegenheiten. Dies bezog sich allerdings offenbar weniger auf den Bundestag, sondern vielmehr den US-Kongress. Demonstranten hatte am Sonntag vor dem US-Konsulat in Hongkong protestiert und gefordert, dass der Kongress Hongkong spezielle Handelsrechte zugestehen sollte. 

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong.

sti/fab/uh (dpa, rtre)

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