Bericht kritisiert Regierung im Gaza-Krieg | Aktuell Nahost | DW | 28.02.2017
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Israel

Bericht kritisiert Regierung im Gaza-Krieg

Zwei Jahre dauerte die Arbeit unabhängiger Ermittler in Israel, nun stellten sie ihren Bericht zu Entscheidungen des Sicherheitskabinetts während des Gaza-Kriegs vor. Vieles deutet auf Regierungsfehler hin.

Nahostkonflikt Palästina Israel Hamas Tunnel 18.8.2014 (Foto: REUTERS)

Unterschätzte Gefahr: Die Tunnel der Hamas

Es war Israels längster Krieg seit dem Unabhängigkeitskrieg 1948: 50 Tage dauerte der letzte Gaza-Krieg. Jetzt hat Israels Staatskontrolleur in einem Bericht über den Gaza-Krieg 2014 das Verhalten der damaligen Führung scharf kritisiert. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerät dadurch weiter unter Druck. Denn der Regierungschef habe unter anderem sein Sicherheitskabinett während der 50-tägigen Kämpfe nicht ausreichend informiert, hieß es in dem veröffentlichten Bericht von Josef Schapira, der für die Kontrolle von Staatsausgaben und Regierungsführung zuständig ist. Dieser Informationsfluss wäre wichtig gewesen, um Entscheidungen hinsichtlich der angespannten Situation im Gazastreifen abzuwägen.

Dabei ging es insbesondere um die Bedrohung durch Angriffstunnel der im Gazastreifen herrschenden Hamas, von der Ministerpräsident Netanjahu und der damalige Verteidigungsminister Moshe Yaalon gewusst hätten. Doch deren Rolle sei "dem Kabinett nicht en detail, sondern nur in einigen allgemeinen Statements" mitgeteilt worden, hieß es in der Einführung des rund 200 Seiten langen Berichts. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat im Gazastreifen Tunnel gegraben, die ihr bei Angriffen wichtige Dienste leisteten. Auf diese Bedrohung sei die Armee nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

Spirale der Gewalt 

Die "Times of Israel" berichtete, es sei zudem zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb von Netanjahus engstem Ministerkreis gekommen. Die Ermordung dreier jüdischer und eines arabischen Jugendlichen hatte im Sommer 2014 eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. Der dritte Gaza-Krieg brach aus, bei dem innerhalb von 50 Tagen rund 2250 Palästinenser getötet und 100.000 weitere obdachlos wurden. Auf israelischer Seite starben damals 74 Menschen, fast alle von ihnen Soldaten.

Netanjahu wies die Kritik in dem Bericht zurück. "Wir haben der Hamas den schmerzhaftesten Schlag in ihrer Geschichte zugefügt", teilte er mit. Seit dem Gaza-Krieg sei die Lage in den israelischen Ortschaften im Grenzgebiet so ruhig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Netanjahu betonte, seine damalige Regierung habe sich sehr ausführlich mit der Bedrohung durch die Hamas-Angriffstunnel befasst.

Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte, man habe bereits die Lehren aus dem Gaza-Krieg gezogen. "Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und uns auf die zukünftigen Bedrohungen zu konzentrieren - Iran, Hisbollah, Hamas und Globaler Dschihad", sagte Katz nach Angaben eines Sprechers. 

pab/jj (afp, dpa)

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