Netanjahu-Gegner gründen Wahlbündnis | Aktuell Nahost | DW | 21.02.2019
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Israel

Netanjahu-Gegner gründen Wahlbündnis

Zwei Gegner von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wollen bei den Wahlen im April gemeinsam antreten: Jair Lapid und Benny Gantz. Damit formiert sich eine ernsthafte Konkurrenz zu Netanjahus Dauerregentschaft.

Jair Lapid (li) und Benny Gantz (picture-alliance)

Partner Lapid und Gantz: "Spaltung der israelischen Gesellschaft überwinden"

Ein Ruck geht durch Israels politisches System: Zwei politische Schwergewichte werden gegen Benjamin Netanjahu antreten - als Team. Ex-Militärchef Benny Gantz und Jair Lapid von der Zukunftspartei teilten mit, sie wollten bei der Wahl im April eine gemeinsame Liste bilden. Diese solle "Israels neue Regierungspartei werden". Sie handelten dabei aus einem "Gefühl der tiefen nationalen Verantwortung", teilte ein Sprecher Lapids mit.

Die Partei werde ein neues Führungsteam bilden, das Israels Sicherheit garantiert und die Spaltung der israelischen Gesellschaft überwindet. Im Falle eines Wahlsiegs planen Gantz und Lapid ein Rotationsverfahren. Gantz solle zuerst Regierungschef werden und nach zweieinhalb Jahren von Lapid abgelöst werden.

Mosche Jaalon (picture-alliance/dpa/I. Yefimovich)

Ex-General Jaalon: Drei ehemalige Militärchefs verbündet gegen Netanjahu

Auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi habe sich dem neuen Parteienbündnis angeschlossen. Mit dabei ist ebenfalls der Ex-General Mosche Jaalon. Zusammen mit Gantz sind damit drei ehemalige Militärchefs in dem Bündnis gegen Netanjahu. Eine Konstellation, die insbesondere bei konservativen Israelis auf Wohlwollen stoßen dürfte.

Gantz hatte im Dezember die Partei "Widerstandskraft für Israel" gegründet. Wie Lapids Zukunftspartei wird sie in der politischen Mitte verortet.

Netanjahu unter Druck

Nicht wegen der beiden Herausforderer steht Regierungschef Netanjahu unter Druck, der auch Vorsitzender der rechtsorientierten Likud-Partei ist: Er muss noch vor der Parlamentswahl mit einer Anklage-Empfehlung wegen Korruption rechnen.

Laut einer Umfrage des israelischen Senders Kan liegt Netanjahus Likud dennoch mit 30 von 120 Parlamentssitzen vorn. Doch das Rennen um Platz eins in der Knesset könnte nun eng werden: Vor dem Zusammenschluss ihrer Listen kamem die Partei von Gantz laut der Befragung auf 20 und Lapids Zukunftspartei auf 10 Sitze. Sie liegen damit gleichauf mit Netanjahus Likud.

Knesset (Getty Images/AFP/M. Kahana)

Knesset in Jerusalem: Bislang Mehrheit für Block aus rechten und religiöse Parteien

Dennoch würde ein Wahlsieg nicht automatisch bedeuten, dass die neue Liste auch die Regierung stellen kann. Dazu wäre voraussichtlich die Bildung einer Koalition nötig. Denn seit der Gründung des Staates Israel 1948 hat noch nie eine Partei die absolute Mehrheit errungen. Und insgesamt hat der Block rechtsorientierter und religiöser Parteien, zu dem auch der Likud gehört, laut der Umfrage weiter eine Mehrheit von 63 Mandaten. Die Arbeitspartei kann mit 10 Mandaten rechnen.

Rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels

Netanjahus Likud hat bereits angefangen, Stimmen am extrem rechten Rand zu sammeln: Die Partei kündigte an, einen Listenplatz für die siedlerfreundliche Gruppierung "Jüdisches Heim" freizuhalten und der extremistischen Partei "Otzma Yehudit" nach der Wahl zwei Kabinettsposten zuzugestehen. "Otzma Yehudit" fordert beispielsweise, Palästinesner in benachbarte arabische Staaten umzusiedeln und Ehen zwischen Juden und Arabern zu verbieten.

Benjamin Netanjahu (picture-alliance/NurPhoto/M. Wlodarczyk)

Ministerpräsident Netanjahu: Unter Korruptionsverdacht

Benjamin Netanjahu ist - mit einer Unterbrechung - insgesamt seit gut 13 Jahren Ministerpräsident in Israel. Er führt derzeit eine Regierung, die als rechtsextremste in der Geschichte des nahöstlichen Staates gilt.

Nach der Ankündigung von Benny Gantz und Jair Lapid, mit einer gemeinsam Liste anzutreten, kam von Netanjahus Likud-Partei eine Unheil-verkündende Warnung. "Die Alternativen sind eindeutig: Entweder kommt es zu einer linken Lapid-Gantz-Regierung, mit Unterstützung der arabischen Parteien, oder zu einer rechtsgerichtete Regierung unter der Führung Netanjahus", heißt es in einer Erklärung.

Wie es ausgeht, wird die Wahl am 9. April zeigen.

AR/kle (dpa, afp, ap)

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