Benin wirft deutschen EU-Botschafter raus

2017 war Oliver Nette zum EU-Botschafter in Benin berufen worden. Bis zum 1. Dezember muss er den westafrikanischen Staat verlassen haben. Die Regierung unter Staatspräsident Patrice Talon ist verärgert über gewisse Aktivitäten des Deutschen, wie Sprecher Alain Orounla in einer Pressekonferenz in Cotonou deutlich machte. Die bilaterale Zusammenarbeit sei durch Handlungen des Diplomaten gestört worden, "die wir als umstürzlerisch betrachten können", erläuterte er. Deshalb habe man Nette des Landes verwiesen. Ein Botschafter habe "eine Verpflichtung zur Höflichkeit gegenüber den Behörden seines Gastlandes", ergänzte Orounla. "Die Einhaltung dieser Verpflichtung sollte auf Gegenseitigkeit beruhen."

"Zu sehr in die inneren Angelegenheiten eingemischt"

Zuvor war bereits aus diplomatischen Kreisen verlautet, Nette habe sich "zu sehr in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt". Der deutsche Gesandte habe die Zivilgesellschaft ständig aufgefordert, gegen die Regierung zu protestieren, erklärte ein hochrangiger Beniner Diplomat, der anonym bleiben wollte. Benins Außenminister habe ihn deswegen wiederholt verwarnt.

Eine Sprecherin der EU in Brüssel bestätigte, dass die Regierung Nette zur Ausreise aufgefordert habe. Vor dem Hintergrund der "bislang guten Beziehungen" zwischen der Europäischen Union und Benin könne "nichts eine solche Maßnahme rechtfertigen", sagte sie weiter. Die EU habe "dringend eine Erläuterung der konkreten Gründe" gefordert, bisher aber keine Antwort erhalten.

Politische Krise seit April

Die ehemalige französische Kolonie galt bis vor kurzem als stabilste Demokratie Westafrikas. Doch nach der Parlamentswahl im April brachen Massenproteste aus, das Land steckt seither in einer politischen Krise. Präsident Talon, ein ehemaliger Wirtschaftsmagnat, der 2016 an die Macht kam, wird vorgeworfen, unliebsame Gegner ins Exil getrieben zu haben. Beobachter befürchten, dass sich Benin in einen autoritären Staat verwandeln könnte. Im vergangenen Monat rief der Präsident zum "politischen Dialog" auf, um die Spannungen zu verringern. Mehrere große Oppositionsgruppen wurden allerdings nicht eingeladen.

Die EU ist ein wichtiger Geldgeber Benins. Seit seiner Unabhängigkeit 1960 haben die Europäer mehr als 900 Millionen Euro investiert, um eine verantwortungsbewusste Regierungsführung zu fördern sowie um die Landwirtschaft und die Bereitstellung von Elektrizität zu unterstützen. Die Wirtschaft des Landes schwächelt, nachdem der riesige östliche Nachbar Nigeria alle Importe und Exporte über die gemeinsame Grenze gestoppt hatte, um den Schmuggel zu bekämpfen.

se/wa (afp, ec.europa.eu)