EU sucht nach neuen Schuldenregeln

Er habe nicht vor, politischen "Selbstmord" zu begehen und den Zorn sämtlicher nationaler Regierungen auf sich zu ziehen, ließ EU-Währungskommissar Olli Rehn die Presse wissen. Doch die sechs Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Verschuldung in der EU, die Rehn am Mittwoch (29.09.2010) vorlegt, bergen einigen politischen Sprengstoff. Die EU-Kommission kämpft für automatisch eintretende Strafen für Staaten, die mehr als die jährlich erlaubten drei Prozent neue Schulden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), aufnehmen. Der Euro-Stabilitätspakt soll Zähne und Klauen bekommen.

Streit um Strafen

Diese drastische Regel findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde lehnt sie empört ab: "Das Schicksal eines Landes in den Händen von Experten? Nein!" Die Experten sitzen in der EU-Kommission und sollen nach den Vorschlägen von Olli Rehn demnächst alleine entscheiden, welcher Schuldenmacher Strafen in die EU-Kasse zahlen soll. Nach dem bislang geltenden Stabilitätspakt für den Euro mussten die nationalen Finanzminister solchen Strafen nach einem mehrstufigen Verfahren ausdrücklich zustimmen. Deshalb hat es auch nie eine einzige Strafzahlung gegeben. In Zukunft sollen die nationalen Finanzminister automatische Strafen nur aufhalten können, wenn sie innerhalb von zehn Tagen nach Verhängung eine Mehrheit dagegen zustande bekommen.

Keine Einigung bei den Finanzministern

EU-Ratspräsident Herman Van Rumpoy hat in dieser Frage auch nach vielen Arbeitskreis-Sitzungen mit den Finanzministern noch keine Einigkeit erzielen können. Besonders potenzielle Schuldenstaaten sehen solche Automatismen naturgemäß kritisch. Im März 2005, als Deutschland und Frankreich erstmals Strafen drohten, schwächten sie in einer gemeinschaftlichen Aktion die Regeln des Stabilitätspaktes ab. Damals versprachen sich die EU-Staaten in guten Zeiten Schulden abbauen zu wollen. Das ist offensichtlich nie geschehen. Jetzt also die Kehrtwende: Die Regeln des Stabilitätspaktes sollen wieder schärfer gefasst und sogar ausgeweitet werden.

Schuldenbremse nach deutscher Art?

EU-Kommissar Olli Rehn will jetzt auch Staaten bestrafen, deren gesamter Schuldenstand über den erlaubten 60 Prozent des BIP liegt. Hier sperrt sich vor allem Italien, dessen Schuldenstand weit über 100 Prozent liegt. Auch Deutschlands Schuldenstand liegt über 60 Prozent. Bundesfinanzminister Schäuble hofft, mit der gesetzlichen Verpflichtung Haushalte auszugleichen, bald den Schuldenstand wieder drücken zu können. Die sogenannte Schuldenbremse aus Deutschland schwebt der EU-Kommission als Modell für den Rest Europas vor.

Wirtschaftspolitik soll geprüft werden

Auf dem Höhepunkt der Krise um Griechenland im März versprachen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie künftig ihre Haushalte der EU zur Überprüfung frühzeitig vorlegen wollen. Das reicht der EU-Kommission nicht. Sie will neben den staatlichen Haushalten auch die Wirtschafts-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten bewerten und beeinflussen. Wer die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nicht in die Tat umsetzt, soll ebenfalls Strafen zahlen. Dieses Instrumentarium kommt einer von Frankreich schon lange geforderten Wirtschaftsregierung schon recht nahe. Allerdings will die französische Finanzministerin Lagarde erreichen, dass der Rat der 27 nationalen Finanzminister und nicht die EU-Kommission das Sagen hat. Länder wie Deutschland, die einen großen Exportüberschuss in ihrer Außenhandelsbilanz haben, sollen dagegen nicht gemaßregelt werden. Frankreich hatte im Frühjahr die starken Exportüberschüsse Deutschlands kritisiert. Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen die Finanzminister und das Europäische Parlament noch zustimmen. Ob dies wie geplant bis Ende des Jahres passieren wird, ist wegen des Streits um viele Einzelfragen im Moment fraglich. Bei manchen Änderungen des Regelwerks könnten auch Änderungen an den EU-Verträgen nötig werden. Das wollen die meisten Mitgliedsstaaten aber verhindern, weil sie den langwierigen Ratifizierungsprozess von Vertragsänderungen scheuen.

Irland unter Druck

Unterdessen spitzt sich die Lage im krisengebeutelten Irland weiter zu. Die Rettung der Anglo Irish Bank wird für die irische Regierung immer teurer. Die Aufnahme neuer Kredite an den internationalen Finanzmärkten ist für das hoch verschuldete Euro-Land so teuer wie nie. Gerüchte, Irland müsse demnächst als erstes Land den sogenannten Euro-Rettungsschirm, also Kredite der übrigen Euro-Staaten, in Anspruch nehmen, erhalten wieder neue Nahrung. Auch Portugal muss höhere Risikoaufschläge bei der Ausgabe von neuen Staatsanleihen zahlen.

Die Europäische Zentralbank kauft weiter Staatsanleihen von hoch verschuldeten EU-Ländern auf. Im Mai und Juni hatte die EZB vor allem Titel aus Griechenland erworben. Jetzt investiert sie vermehrt in irische Anleihen, heißt es von Finanzhändlern. Insgesamt hat die EZB bereits 61,5 Milliarden Euro für Staatsanleihen ausgegeben. Bis zum Mai hatte die Europäische Zentralbank die Ankauf von staatlichen Anleihen der eigenen Euro-Länder stets als großen Sündenfall abgelehnt. Jetzt ist sie dabei, die schwer wiederverkäuflichen Papiere zu horten, um die angeschlagenen Länder zu refinanzieren. Das Nachrichtenmagazin Focus schreibt diese Woche, die EZB sei auf dem besten Weg eine Bad Bank, also eine teure Abwicklungsanstalt für Ramsch-Anleihen, zu werden.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Gero Rueter