Beispielloses Rettungspaket

Das Bundeskabinett hat am Montag ein Rettungspaket für die deutschen Banken im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen. Unmittelbar danach informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitzen der Bundestagsfraktionen, die das beispiellose Stabilisierungsprogramm bereits im Laufe der Woche über sämtliche parlamentarische Hürden bringen sollen. Auch die Länder sollen sich finanziell beteiligen.Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind; 100 Milliarden Euro hingegen muss der Staat neu als Schulden aufnehmen, wie der Sprecher des Finanzministeriums sagte. - Das deutsche Rettungspaket zur Finanzmarktkrise soll nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bereits am Freitag in Kraft treten. Die Kanzlerin geht nicht mehr davon aus, dass der Bundeshaushalt bereits 2011 ohne neue Schulden auskommen wird. Man müsse «redlich und ehrlich» sein und könne deshalb nicht ausschließen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben werde, sagte Merkel am Montag in Berlin.