Beim BAMF werden immer mehr Missstände aufgedeckt | Aktuell Deutschland | DW | 21.04.2018
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Deutschland

Beim BAMF werden immer mehr Missstände aufgedeckt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neben einem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit Dolmetschern. Mehr als 2000 wurden entlassen, wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit und fachlichen Mängeln.

So habe die Behörde allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Hintergrund waren demnach Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit und der Neutralität der Dolmetscher. In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt.

Zudem seien 2017 und 2018 insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel von weiteren Einsätzen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgenommen worden, heißt es in dem Bericht.

Die Nürnberger Behörde bestätigte inzwischen der Deutschen Presse-Agentur, dass man sich in der Vergangenheit wegen Verletzung der Neutralitätspflicht von mehreren Dolmetschern getrennt habe. Eine genaue Zahl nannte das BAMF nicht.

Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht

Die Schwierigkeiten mit den Übersetzern sind nicht das einzige Problem der Behörde. Am Freitag war bekannt geworden, dass die inzwischen suspendierte Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in rund 1200 Fällen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben soll. Neben der Beamtin gibt es laut Staatsanwaltschaft fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte und auch ein Dolmetscher.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigten wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden. Das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" ging es der BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein "Eziden Weltweit" geteilt, berichtete das Blatt.

Innenminister will Reform des BAMF prüfen

Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, er werde den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauestens prüfen lassen. "Ich werde in der nächsten Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen", sagte der CSU-Politiker dem ZDF-Magazin "Frontal21" am Rande einer CSU-Veranstaltung in München.

"Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen." Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Seehofer betonte, er wolle die Mitarbeiter des BAMF nicht unter Generalverdacht stellen. "Es scheint aber offenbar schräge Entwicklungen gegeben zu haben."

qu/se (dpa, afp)