Behinderte beenden Protest im Warschauer Parlament | Aktuell Europa | DW | 27.05.2018
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Polen

Behinderte beenden Protest im Warschauer Parlament

40 Tage lang hatten Eltern mit ihrem behinderten Kindern im Sejm ausgeharrt. Sie fordern mehr Hilfe vom Staat für ein Leben in Würde. Doch Polens nationalkonservativer Regierung fallen Zugeständnisse schwer.

Polen | Eltern behinderter Kinder verlassen Sejm nach Streik (Getty Images/AFP/K. Ruminski)

Eltern und ihre behinderten Kinder verlassen das Parlamentsgebäude - für ihre Rechte wollen sie sich weiter einsetzen

Die Gruppe bestand aus behinderten Kindern und Jugendlichen, ihren Betreuern und Eltern. Seit Mitte April hatte sie mit ihrer Aktion im Parlament in Warschau auf die schlechte finanzielle und soziale Lage von Behinderten und ihren Familien aufmerksam machen wollen. Sie kämpfte unter anderem für einen monatlichen Pflegezuschuss in Höhe von 500 Zloty (120 Euro) und eine Erhöhung der Sozialrente für Behinderte.

In einem Flur ausgeharrt - nur eine Toilette

Doch mit Blick auf das Wohlergehen der Kinder brachen die Demonstranten nun ihren Protest ab. "Wir sorgen uns um unsere Gesundheit und vor allem um die unserer Kinder", begründete eine der Verantwortlichen, Iwona Hartwich, die Entscheidung im polnischen Nachrichtensender TVN24. Sie hatte mit ihrem 23-jährigen behinderten Sohn Tag und Nacht in einem Flur des Sejm kampiert.

Polen | Eltern behinderter Kinder verlassen Sejm nach Streik (imago/Zuma Press/M. Luczniewski)

Vor dem Gebäude versammeln sich immer wieder zahlreiche Unterstützer

Am Wochenende blockierten Behördenvertreter den Gang, sodass die Demonstranten nur noch Zugang zu einer Toilette hatten. Währenddessen fand in einem anderen Teil des Parlamentsgebäudes die Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung der NATO-Militärallianz statt.

Unterstützung erhielt die Gruppe von der Opposition und von Lech Walesa, dem ehemaligen polnischen Präsidenten und  Friedensnobelpreisträger des Jahres 1983, der die Protestierenden vor einer Woche besuchte. Auch ranghohe Mitglieder der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprachen mit den Parlamentsbesetzern. Eine große Annäherung brachten die Gespräche nicht.

Polen | Eltern behinderter Kinder verlassen Sejm nach Streik (picture-alliance/dpa/AP/C. Sokolowski)

Der frühere Präsident Walesa (r.) spricht mit betroffenen Eltern im Sejm

Kein Pflegegeld mehr, wenn Kinder 18 Jahre alt sind

Die konservative Regierung hob mittlerweile wie gefordert die Sozialrente für Behinderte auf umgerechnet 240 Euro brutto an. Sie weigert sich jedoch weiter, auch volljährigen behinderten Kindern eine monatliche Unterstützung in Höhe von umgerechnet etwa 120 Euro zu gewähren. Der Haushalt gebe das nicht her, heißt es zur Begründung. Die betroffenen Eltern sprechen von Desinteresse an den Problemen "der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft".

se/rb (dpa, afp) 

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