Bedrohte Anwältin: ″Ein Angriff auf den Rechtsstaat″ | Deutschland | DW | 15.01.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Bedrohte Anwältin: "Ein Angriff auf den Rechtsstaat"

Die NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten, unterschrieben mit "NSU 2.0". Sie sprach mit der DW über den Inhalt des Briefs und ihre Befürchtungen.

Deutsche Welle: Sie haben eine zweite Drohung per Fax bekommen, die wieder mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist. Was genau steht im Drohbrief?

Seda Başay-Yıldız: Jetzt teilt der Verfasser mir mit, er kennt den Namen meines Vaters, er kennt den Namen meiner Mutter, er kennt den Namen meines Mannes, er kennt das Geburtsdatum meiner Tochter. Er versucht mich wieder einzuschüchtern, erneut mit diese Terminologie "Drecksau", "Türkensau", "Heil Hitler" und "wir werden Dich schlachten" - also wieder dasselbe wie im August. Aber jetzt steht auch noch drin: "Es wird Konsequenzen für Dich haben, was Du unseren Polizeikollegen angetan hast". Ich war schon geschockt. Es geht ja nicht nur um mich, sondern auch um meine Familie.

Fühlen Sie sich eingeschüchtert?

Nein. Ich fühle mich nicht eingeschüchtert! Ich habe keine Angst, ich bin nur aufmerksamer geworden. Ich denke auch darüber nach, warum meine Daten weitergegeben werden. Der Verfasser muss ja dieselbe Quelle haben, wie im August. Mein Vater ist 79. Der hat kein Social Media, wo man seine Daten herbekommen kann. Ich hatte ja schon im NSU-Verfahren ganz viele Beleidigungen bekommen. Aber diesmal werden meine Familie, meine Privatanschrift, die Namen meiner Familienangehörigen thematisiert. Woher haben die Drohbrief-Schreiber diese persönlichen, privaten Daten?

1. Polizeirevier in Frankfurt am Main (Getty Images/T. Lohnes)

1. Polizeirevier in Frankfurt am Main: Unter Verdacht, Quelle für private Daten zu sein

Ich habe Anzeige erstattet. Denn diese Daten kann man nicht einfach so bekommen, sondern sie müssen von einer Behörde stammen. Dass die Quelle - im Fall des ersten Briefs - die Polizei in Frankfurt am Main war, hätte ich ehrlich gesagt nie gedacht.

Wie hat die Polizei auf die zweite Drohung reagiert?

Die Polizei sieht keine Gefahr. Das hätte man geprüft. Anderseits sagte man mir, ich könnte ja eine Waffenbesitzkarte beantragen. Das hat mich schon irritiert. Wenn es keine Gefahr gibt, warum muss ich dann eine Waffenbesitzkarte haben? Das war vielleicht auch nicht schlimm gemeint, aber das hat mich nicht gerade beruhigt.

Warum werden Sie bedroht? Was könnten aus Ihrer Sicht die Gründe sein?

Das Klima in Deutschland ist rauer geworden. Es geht letztendlich darum, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Wenn man die Politik kritisiert, weil diese Prinzipien missachtet und Menschen abgeschoben werden, kommen von Ministern populistische Äußerungen, die uns Anwälte zu Feindbildern machen.

Meinen Sie Bundesinnenminister Horst Seehofer?

Ja, unter anderem. Das darf nicht sein. Wir sind alle auf der Seite des Rechtsstaates, es gibt keine zwei Lager, es gib nur ein Lager des Rechtsstaates. Populistische Äußerungen von Politikern haben dazu geführt, dass wir Anwälte zu Feindbildern geworden sind und das darf in einem Rechtsstaat einfach nicht sein. Das ist nicht nur ein Angriff gegen mich als Person, sondern gegen meine Tätigkeit als Anwältin. Weil ich ein Organ der Rechtspflege bin, ist das auch ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Seda Başay Yıldız hat im Münchner NSU-Prozess eine der Opfer-Familien vertreten. Die türkisch-stämmige Anwältin verteidigte auch die islamistischen Gefährder und mutmaßlichen Terroristen Haykel S. und Sami A. Ein erster Drohbrief, der mit "NSU 2.0" unterzeichnet war, ging Anfang August bei ihr ein. Darin wurde sie als "Türkensau" beleidigt und es wurde auch damit gedroht, ihre Tochter zu "schlachten". Im Rahmen der Ermittlungen zum ersten Drohbrief wurde bekannt, dass die persönlichen Daten zu Başay-Yıldız offenbar über einen Polizeicomputer im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main abgerufen worden waren.

Das Gespräch führte Deger Akal.

Die Redaktion empfiehlt