BDS gegen Israel: Umstrittener Boykott - und Gegenboykott | Welt | DW | 02.09.2018
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Palästina

BDS gegen Israel: Umstrittener Boykott - und Gegenboykott

Betroffen ist auch Nirit Sommerfeld, Mitgründerin des Bündnisses für die Beendigung der israelischen Besatzung. Die in Israel geborene und in Deutschland aufgewachsene jüdische Schauspielerin und Sängerin beklagt im DW-Interview: "Wo immer ich auftreten soll oder angefragt bin, schreiben prominente Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München Mails, dass man mich doch bitte wieder ausladen solle. Ich wurde in München mittlerweile viermal ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen."

Mit BDS hat Sommerfeld dabei nach eigener Aussage gar nichts zu tun. "Aber ich werde immer damit in Verbindung gebracht. Den Vorwurf, ich sei BDS-Aktivistin, gab es sogar in einem Wikipedia-Eintrag über mich, den irgendjemand ohne mein Wissen geschrieben hat. Da stand anfangs als einzige Aktivität, ich sei für die antizionistische BDS-Bewegung aktiv, was einfach erlogen ist", stellt Sommerfeld klar. Und ergänzt: "Ich habe aber gar keine Lust, mich gegen BDS wehren zu müssen. Denn ich halte BDS weder für antisemitisch noch sonst wie kriminell. Dass Leute über Boykott und Sanktionen wirtschaftlichen Druck ausüben wollen, halte ich prinzipiell für total legitim."

Antisemitismus gilt als besonders verabscheuungswürdige Form von Rassismus, weshalb die Definition von Antisemitismus so wichtig ist. Die Bundesregierung hat die Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) übernommen. Danach ist "Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. (…) Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein." 

Entsprechend fein fallen die Unterscheidungen des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein aus:

"Wenn beispielsweise in der EU - gegen den Widerstand Deutschlands - beschlossen wird, Produkte besonders zu kennzeichnen, die in den Siedlungen hergestellt wurden, die völkerrechtlich umstritten sind, dann finde ich das persönlich nicht schön, würde es aber nicht als per se antisemitisch bezeichnen. Ich wundere mich allerdings auch, dass so etwas nur im Falle von Israel so politisiert wird. Eine Kampagne, beispielsweise Waren besonders zu kennzeichnen, die etwa auf der völkerrechtlich umstrittenen Krim hergestellt wurden, gibt es meines Wissens nicht.

Der Boykottaufruf der BDS-Bewegung ist so allumfassend. Da wird gesagt: 'Wir wollen Israel isolieren in allen Bereichen - Kultur, Wirtschaft, Politik, Sport.' In dieser Radikalität werden nach meinem Dafürhalten israelische Staatsbürger als Ganzes gebrandmarkt. Und diese Radikalität sehe ich als antisemitisch an."

Feine Differenzierung bei Apartheid

Auf der BDS-Webseite lässt sich nachlesen, die Bewegung sei vom Kampf gegen das rassistische Apartheid-Regime in Südafrika inspiriert. Speziell um den Begriff Apartheid tobt eine besonders erbitterte Debatte. Im Juli 2017 etwa erklärte der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Barak in einem DW-Interview, Israel stünde vor einer "abschüssigen Bahn Richtung Apartheid". Eine solche Äußerung ist in den Augen von Felix Klein "politisch absolut korrekt", weil Barak ja nicht der einzige sei, der Bedenken gegen die israelische Siedlungspolitik habe. "Bei 'abschüssiger Bahn Richtung Apartheid' weiß jeder, was damit gemeint ist. Und es ist nicht per se antisemitisch." Aber, stellt Klein sofort klar: "Wenn man sagt, Israel ist ein Apartheid-Staat, dann ist nach meiner Auffassung eine rote Linie überschritten."

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Barak: 'I'm not happy with any human life lost'



Diese "rote Linie" publikumswirksam überschritten hat Ende Juli der Berliner Stardirigent Daniel Barenboim, als er sich über das neue israelische Nationalstaatsgesetz äußerte. In dem Gesetz heißt es wörtlich: "Die Realisierung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung in Israel ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten." Es gäbe jetzt "ein Gesetz, das die arabische Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse bestätigt. Es ist daher eine sehr klare Form der Apartheid", schrieb Barenboim daraufhin in einem Gastkommentar für die israelische Zeitung "Haaretz" vom 22. Juli 2018. Er schloss diesen Kommentar mit dem Satz: "Deshalb schäme ich mich heute dafür, ein Israeli zu sein."

Wahrscheinlich ist es im Umgang mit Israel klug, einem Rat von Horst Teltschik zu folgen: "Kritik an israelischer Politik muss sehr nüchtern und sehr realitätsbezogen sein, man muss sich sehr intensiv sachkundig machen." Der enge Vertraute des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl war zehn Jahre lang Vorsitzender der deutsch-israelischen Wirtschaftskommission und leitete fast ein Jahrzehnt lang die Münchner Sicherheitskonferenz.

"Aber das kann ja nicht heißen, dass man, um dem Vorwurf des Antisemitismus zu entgehen, alles für gut und richtig hält, was vor allem die jetzige israelische Regierung entscheidet", fährt Teltschik fort. Es könne "uns nicht egal sein, welche Entscheidungen die israelische Regierung trifft", ergänzt er - auch aus ureigenstem Interesse: "Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist von einer Brisanz, die unmittelbare Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit auch in Europa hat." 

Und wie man in Bochum und Berlin gesehen hat: Sie hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

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