Bayern will bundesweite Schleierfahndung
12. Juni 2017
Der Freistaat Bayern wird bei der Innenministerkonferenz in Dresden, die an diesem Montag beginnt, auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung pochen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt. Inzwischen würden jährlich 20.000 Verdächtige durch Schleierfahnder des Freistaats aufgegriffen.
Schleierfahndung als bayerische Erfindung
Die Schleierfahndung wurde 1995 in Bayern erstmals eingeführt. Derzeit ist sie in dreizehn Bundesländern, wenngleich in unterschiedlichem Umfang, erlaubt. In Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen ist die Schleierfahndung nicht gestattet. Im Kern handelt es sich dabei um die Kontrolle von Personen, gegen die kein konkreter Verdacht vorliegt - zum Beispiel, weil diese sich in einem als gefährdet eingestuften Gebiet bewegen. In einigen Bundesländern dürfen dabei auch mitgeführte Sachen durchsucht werden.
Die Schleierfahndung gilt als Ausgleich für weggefallene Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes. Ihre Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten. Die europäischen Teilnehmerstaaten des Schengen-Abkommens verzichten regulär auf Personenkontrollen an den Landesgrenzen. Nur die Außengrenzen zu Drittstaaten werden nach einheitlichen Standards gesichert.
De Maizière: "Nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte im ARD-Morgenmagazin, es dürfe in Deutschland "nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben". Bei der Terrorabwehr bedürfe es einheitlicher Regelungen von Bund und Ländern.
Bei ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister von Bund und Ländern bis Mittwoch unter anderem über die Bekämpfung des Terrorismus, über das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Eine Beschlussvorlage sieht Medienberichten zufolge vor, dass Reichsbürger keine Waffen mehr besitzen dürfen.
Die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen werden vermutlich ebenfalls ein Thema sein. Außerdem wollen sich die Innenminister mit einem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.
jj/ml (dpa, afp)