Bayern will bei Abschiebungen Druck erhöhen | Aktuell Deutschland | DW | 03.06.2018
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Flüchtlingspolitik

Bayern will bei Abschiebungen Druck erhöhen

Der bayerische Ministerpräsident Söder will mehr Tempo bei Abschiebungen und Asylverfahren. Dazu legt er dem Kabinett am Dienstag einen eigenen Asylplan vor. Ein Kernpunkt: Bayern will unabhängiger vom Bund werden.

Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Bisher muss der Freistaat auf Flugzeuge warten, die der Bund organisiert. Stattdessen wolle Bayern nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren." In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder.

Die eigenen Abschiebeflüge sind in dem Maßnahmenpaket enthalten, das das Kabinett in München am Dienstag verabschieden soll. Der Asylplan der Landesregierung, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, soll nach der Zustimmung des Kabinetts schon zum 1. August in Kraft treten. Söder spricht von einer Signalwirkung über Bayern hinaus und fordert notfalls auch Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

Weitere Abschiebehaftplätze

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. So soll in der Stadt Hof die bereits angekündigte, dritte Abschiebehaftanstalt errichtet werden. Darin will Söder neben Gefährdern diejenigen unterbringen, die sich einer Abschiebung entziehen. 

Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt, betonte Söder. Außerdem sollen 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden. In dem Asylplan ist nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ferner vorgesehen, Asylbewerber mit einer Chipkarte auszustatten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten.

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Umstritten: Erstes Ankerzentrum für Flüchtlinge geplant

Beschleunigung durch Ankerzentren

Der Ministerpräsident will außerdem die bestehenden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Anker-Zentren umwidmen, so dass dann in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum besteht. In diesen Ankerzentren will die Staatsregierung mit Druck und Anreizen das Prozedere beschleunigen. Wer nach Bayern komme, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, erklärte Söder. So soll es beispielsweise kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. "Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen", sagte der Regierungschef. "Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft."

Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk verwies Söder darauf, dass es dabei um eine konsequente Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien gehe, und fügte hinzu: "Bayern legt vor und Bayern macht das, was es tun kann, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen." 

kle/bru (dpa, rtr, br.de)

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