Basescu auf einsamer Verständigungsmission | Europa | DW | 31.01.2014
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages
Anzeige

Europa

Basescu auf einsamer Verständigungsmission

Regierungsvertreter traf der rumänische Präsident Basescu bei seinem Berlin-Besuch nicht. Aber er nutze die Gelegenheit, bei der Hauptstadtpresse um Verständnis für sein Land zu werben - auch in der Zuwanderungsdebatte.

Normalerweise trifft ein ausländischer Staatschef, der nach Berlin kommt, in der deutschen Hauptstadt die politische Führung der Bundesrepublik. Termine mit dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin gehören dazu, Begrüßung mit militärischen Ehren, manchmal auch ein Vortrag vor den Vertretern der Wirtschaft oder der Öffentlichkeit. Der rumänische Präsident Traian Basescu aber hat gar keine politischen Termine in Berlin. Möglicherweise hat einfach niemand Zeit für ihn, an diesem geschäftigen Tag, an dem der amerikanische Außenminister John Kerry, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Kommissar Laszlo Andor in Berlin sind. Jedenfalls trifft Basescu nur die Hauptstadtpresse - ganz ohne Pomp und Eskorte. In der Bundespressekonferenz stellt er sich am Freitag (31.01.2014) den Fragen der Journalisten und nutzt die Gelegenheit, um Stellung zu der aktuellen Debatte um die Zuwanderung aus seinem Land zu nehmen.

Armutsmigration und "Brain-Drain"

Der rumänische Präsident äußert Verständnis für die Debatte in Deutschland über den Zuzug von Armutsmigranten aus seinem Land. Er erwarte aber nicht nur Kritik, sondern auch Verbesserungsvorschläge, vor allem, was die Lage der Roma angehe. In Rumänien seien die meisten von ihnen gut integriert. Es gebe aber unter den Roma immer noch Nomaden, bei denen das schwierig sei und von denen viele nach Deutschland und in andere europäische Länder zögen. "Wir können ihnen nicht verbieten, Rumänien zu verlassen", sagt Basescu. Bukarest biete aber an, den aufnehmenden Ländern zu helfen, zum Beispiel, indem man Polizeibeamte und Lehrer entsende, die mit der Kultur der Roma vertraut seien.

Ein Pferdekaren transportiert Heu in Stejaris in Rumänien. (Foto: DW)

Rumänien gehört zu den ärmsten Ländern Europas

"Rumänien ist der Europäischen Union beigetreten mit den Roma. Europa wusste, dass wir eine Roma-Minderheit haben", betont Basescu. Er fordert die Europäer auf, sich nicht nur über den Zuzug der Roma zu beklagen, sondern gleichzeitig ihren Zugewinn an Fachkräften aus Rumänien zu honorieren. So hätten in den letzten Jahren 14.000 Ärzte und 10.000 IT-Spezialisten das Land verlassen. Für Rumänien sei das ein schmerzlicher Trend: Die Ausbildung dieser Menschen habe den Staat viel Geld gekostet, und sie würden in ihrer Heimat dringend gebraucht. Dennoch könnte man den Auswanderern keine Vorwürfe machen, denn Rumänien könne ihnen einfach nicht die Löhne bezahlen, die sie im Westen erhielten.

Er selbst trete leidenschaftlich für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union ein, sagte der rumänische Präsident. Nur als "Vereinigte Staaten von Europa" sei die EU in der Lage, im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Rumänien setzt auf Liberalisierung und Privatisierung

Der rumänische Präsident ist sichtlich bemüht, Rumänien in einem möglichst guten Licht erscheinen zu lassen: Seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Januar 2007 habe sein Land große Fortschritte erzielt hin zu einer vollständigen Integration in die EU. Man sei zwar noch nicht Mitglied der Eurozone, hoffe dies jedoch bis zum Jahr 2018 oder 2019 zu erreichen. Auch dem Schengen-Raum wolle man beitreten.

Rumänien Präsident Traian Basescu. (Foto: dpa)

Basescu: Reformen zeigen Wirkung

Die positive Entwicklung begründete Basescu mit den Wirtschaftsreformen. Seit 2010 habe man schwerwiegende Maßnahmen ergriffen und schmerzliche Einschnitte vorgenommen. Rumänien hat in den vergangenen Jahren die Löhne drastisch gesenkt und das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre angehoben. 300.000 Staatsangestellte sind entlassen worden, der Arbeitsmarkt wurde umfangreich liberalisiert.

Aus Fehlern gelernt

In Berlin verweist Basescu auf die Erfolge der Reformpolitik, die er entschieden mit vorangetrieben habe. Ursache vergangener Krisen in Rumänien seien die überzogenen Lohnerhöhungen gewesen, sagt er. Nach den harten Sparmaßnahmen zeige sich nun langsam eine Erholung der Wirtschaft. Für das nächste Jahr erwarte man zum ersten Mal wieder Wachstum. Aber, so gibt Basescu selbstkritisch zu: "Wir haben noch nicht genug privatisiert." Er selbst will dafür eintreten, die Staatsunternehmen vollständig zur privatisieren. Und setzt dabei auf Unterstützung aus Deutschland: Er hoffe, dass sich die Deutsche Bahn AG auf die Ausschreibungen zur Privatisierung der rumänischen Eisenbahn bewerbe.

Die Redaktion empfiehlt

Anzeige