Barroso: Vertrauen kehrt langsam zurück | Europa | DW | 11.09.2013
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Europa

Barroso: Vertrauen kehrt langsam zurück

Einmal im Jahr wird es grundsätzlich. Das Europa-Parlament debattiert die Lage der Union. Die EU ist besser als ihr Ruf - glaubt Kommissionspräsident José Barroso. Andere haben Zweifel an dieser frohen Botschaft.

EU-Kommissionspräsident Barroso bei seiner Rede vor dem Europaparlament (Foto: REUTERS/Vincent Kessler)

EU-Kommissionspräsident Barroso mahnt Europa, sich nicht selbst schlecht zu machen

Startschuss zum Wahlkampf in Europa. In acht Monaten sollen die europäischen Bürger in 28 Mitgliedsstaaten ein neues Europäisches Parlament wählen. EU-Kommissionspräsident José Barroso forderte die Abgeordneten in Straßburg auf, loszuziehen und die Menschen wieder stärker für Europa zu begeistern. Barroso weiß - ebenso wie die Abgeordneten - dass viele Wähler laut Umfragen Vertrauen in die EU verloren haben. Nur die Hälfte hat ein positives Bild von Europa. "Jetzt ist die Zeit für alle, die sich um Europa sorgen, egal welche politischen oder ideologischen Standpunkte sie haben, ihre Stimme für Europa zu erheben. Wenn wir das nicht machen, können wir nicht erwarten, dass es andere machen", sagte Barroso in einer ansonsten wenig leidenschaftlichen Rede.

Der Plenarsaal im Straßburger Europaparlament (Foto: Christophe Karaba/epa/dpa)

Der Plenarsaal im Straßburger Europaparlament

Der Chef der EU-Kommission, der politischen Verwaltungsspitze der EU, wehrt sich dagegen, dass Europa pauschal die Schuld an der Wirtschaftskrise gegeben wird, zum Beispiel in Griechenland. "Da ist die griechische Regierung selber Schuld. Die haben verantwortungslos gehandelt und Schulden aufgehäuft. Europa ist selbst Opfer der Krise", rief Barroso den Abgeordneten aus den Krisenländern zu.

Heftige Kritik aus dem Süden

Der linke Abgeordnete Takis Hadjigeorgiou aus Zypern hielt Barroso vor, er lebe offenbar in einem anderen Europa als er selbst. In Zypern habe die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds die Wirtschaft ruiniert. Kinder müssten hungrig zur Schule gehen. Die EU sei unglücklicherweise doch eng mit der Krise verbunden, sagte Hadjigeorgiou. In Europa würden die großen Staaten über die kleinen Mitgliedsstaaten bestimmen. "Es gibt ein Demokratiedefizit in Europa. Das müssen wir anerkennen, wenn wir wollen, dass die Bürger das europäische Projekt unterstützen. Europa wird erst Wirklichkeit, wenn ein Zyprer oder ein Malteser sich gleichberechtigt fühlt mit einem Deutschen, einem französischen oder britischen Bürger." Zypern war im Frühjahr unter den Rettungsschirm der Euro-Zone geschlüpft, weil seine Banken mehr oder weniger pleite waren.

Besserung in Sicht

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Barroso mahnt Reformen an

Kommissionspräsident Barroso malte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union ein Bild, das Hoffnung vermitteln soll. Die Lage sei wesentlich besser als vor einem Jahr. Langsam kehre das Vertrauen der Menschen und der Märkte zurück. "Unsere Bemühungen beginnen zu überzeugen. Die Zinsaufschläge sinken, die bedrängten Länder zahlen weniger für Staatsanleihen. Die Krisenländer, die Reformen umsetzen, sehen erste positive Ergebnisse." Natürlich sei die Arbeitslosigkeit zu hoch, gab Barroso zu. Deshalb müssten jetzt alle europäischen Gremien, die Kommission, das Parlament und die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat an einem Strang ziehen. Das EU-Budget müsse so umgeschichtet werden, dass alle verfügbaren Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Dagegen gibt es von den Mitgliedsstaaten aber noch Widerstand.

Warnung vor Populismus

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, warnte acht Monate vor den Europawahlen vor einem Aufstieg der Populisten. Die sozialen Verwerfungen der Wirtschaftskrise führten zu Fremdenfeindlichkeit. "Den Fremden, den anderen, den Migranten und Sozialsstaats-Touristen aus Bulgarien oder Rumänien die Schuld zu geben, das ist sehr populär. Das ist auch Europa heute. Die Sparpolitik untergräbt die Solidarität zwischen den Staaten, aber auch unter den Bürgern", so der aus Österreich stammende Swoboda.

Populistische europaskeptische Parteien, die heute mit über zehn Prozent der 766 Sitze im Europäischen Parlament vertreten sind, erhoffen sich im Jahr 2014 ein noch besseres Ergebnis. Wortführer einer dieser Parteien, der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, ist Nigel Farage. Er bilanzierte die letzten zehn Jahre und warf EU-Kommissionspräsident Barroso, der seit 2004 im Amt ist, eine nicht zu stillende Regelungswut vor. "Ja, für Bürokraten, Konzerne und Großgrundbesitzer waren das zehn gute Jahre. Aber für arme Menschen, Arbeitslose und Niedriglöhner war es ein Desaster. Der Euro, von dem Sie glaubten, er bringt Stabilität, hat genau das Gegenteil erreicht."

Kommissionspräsident José Barroso (links) mit Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto: FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images)

Kommissionspräsident José Barroso mit Parlamentspräsident Martin Schulz

"Die EU wird sich nicht auflösen"

Der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt, dass es im beginnenden Europawahlkampf um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der EU gehen wird. "Es geht nicht um die Frage Europa ja oder nein". Europa werde es auch nach der Europawahl geben. Die EU werde sich nicht auflösen. "Wir hier nehmen die Sorgen der Menschen sicher ernst. Und wir müssen bis zu den Europawahlen die nicht gelösten Probleme engagiert und mutig anpacken." Trotz aller politischen Unterschiede zwischen dem konservativen Barroso und dem Sozialdemokraten Schulz glaube er, dass beide Lager für eine weitere Integration Europas eintreten. Man brauche Europa, um die Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert im globalen Wettbewerb zu schützen.

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