Barley will mehr Frauen in den Parlamenten | Aktuell Deutschland | DW | 11.11.2018
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Frauen in der Politik

Barley will mehr Frauen in den Parlamenten

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts haben Politikerinnen mehr Einfluss von Frauen angemahnt. Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen.

Katarina Barley (Artikelbild) verwies in der "Bild am Sonntag" darauf, dass der Frauenanteil im Bundestag auf rund 30 Prozent gesunken sei. "Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen." Der Frauenanteil dort betrage nur zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent. Ändern werde sich das "wohl nur durch ein neues Wahlrecht".

In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine andere Möglichkeit wären größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Parteiübergreifende Zustimmung

Barley forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, in Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform einzutreten: "Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen." Aber auch Kramp-Karrenbauer habe ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. "Da nehme ich sie beim Wort."

Für die Grünen begrüßte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann den Vorschlag Barleys. "Mit einem auf 30,9 Prozent gesunkenen Frauenanteil im Bundestag dürfen wir uns nicht abfinden", sagte sie. Die Grünen seien jederzeit bereit, mit den anderen Parteien darüber zu verhandeln.

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, sprach sich grundsätzlich für eine Wahlrechtsreform aus. "Es kann doch nicht sein, dass das Parlament über seine Größe und die künftige Zahl an Sitzen verhandelt, aber über die Frage, wer auf diesen Stühlen Platz nimmt, konsequent schweigt."

Annette Widmann-Mauz Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (picture-alliance/dpa/S. Stache)

Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union

Widerspruch aus der FDP - von einem Mann

Als "doppelt irritierend" bezeichnete hingegen der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. "Auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin."

Bundestag Marco Buschmann (picture-alliance/dpa/J. Büttner)

Kann mit Barelys Ideen nichts anfangen: FDP-Politiker Marco Buschmann

Kanzlerin Angela Merkel verwies darauf, dass inzwischen zwar 72 Prozent der Frauen erwerbstätig seien. Bei der Repräsentanz von Frauen in Führungsetagen sei jedoch noch "ein weiter Weg zu gehen".

Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast mit Blick auf den Frauenanteil in Führungsetagen: "Wir in der politischen Landschaft wollen dafür sorgen, dass wir eine paritätische Besetzung gerade auch der von uns eingerichteten Gremien bis 2025 erreichen und hier haben wir erhebliche Fortschritte gemacht."

Merkel: "Fundamentale Entscheidung zur Gleichberechtigung"

Die Einführung des Frauenwahlrechts würdigte Merkel als "fundamentale politische Entscheidung, die zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wesentlich und unabdingbar war". Es sei aber eine dauerhafte Aufgabe, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen "in die gesellschaftliche Realität umzusetzen".

Mehrere Spitzenpolitikerinnen forderten Frauen auf, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wenn mehr Frauen wählen gingen und für politische Ämter kandidierten, "bewegt sich nämlich auch mehr für Frauen", sagte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) den "Funke"-Zeitungen.

SPD-Ministerin Franziska Giffey (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Unterstützt Barleys Ideen: SPD-Ministerin Franziska Giffey

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnte: "Das, was Generationen vor uns für die Frauen erkämpft haben, sollten wir heute nicht leichtfertig aufgeben." Linken-Chefin Katja Kipping sagte, auch Männer hätten ein Recht darauf, "jede zweite Windel zu wechseln und jeden zweiten Elternabend wahrzunehmen". Im Gegenzug könnten Frauen dann die Hälfte der Führungspositionen übernehmen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte den "Funke"-Zeitungen, für viele Frauen sei die Vereinbarkeit von Familie und Karriere ein wichtiger Maßstab für politische Entscheidungen. "Die Politik muss darauf eine Antwort geben können und eine positive Vision zeichnen, um die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu fördern."

Am Montag wird das Jubiläum zur Einführung des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin mit einem Festakt gewürdigt, bei dem auch Merkel eine Rede hält.

Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland war am 12. November 1918 vom damaligen "Rat der Volksbeauftragten" - der Übergangsregierung bis zu den ersten Wahlen - in einem Aufruf mit Gesetzescharakter verkündet worden. Die erste Wahl, bei der Frauen stimmberechtigt und wählbar waren, war die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919.

cgn/gri (afp, dpa, kna)

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