Barak genehmigt neue Wohnungen für Siedler
7. September 2009
Die offizielle Bestätigung ließ in Jerusalem nicht lange auf sich warten: Der israelische Verteidungsminister Ehud Barak hat den Bau von 366 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im palästinensischen Westjordanland gebilligt. 84 weitere Genehmigungen würden in Kürze folgen, teilte sein Ministerium am Montag (07.09.2009) mit. Nach Presseberichten geht es um die sechs größten Siedlungsblöcke im Westjordanland, und zwar um Bezirke, die Israel in keinem Fall aufgeben wolle.
Verkehrsminister Jisrael Katz, ein Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hatte nach der Kabinettssitzung vom Sonntag erläutert, neben den Wohnungen gehe es auch um die Errichtung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Synagogen. Auch in Ost-Jerusalem werde der Häuserbau fortgesetzt. Am Freitag hatte ein Berater Netanjahus angekündigt, der Regierungschef werde erst nach der Erteilung neuer Baugenehmigungen ein mehrmonatiges Siedlungsmoratorium in Betracht ziehen.
Sinneswandel in den USA?
Nach Medienberichten soll die israelische Regierung im Streit um die Siedlungspolitik mit den USA kurz vor einer Einigung stehen. Washington sei über die neuen Pläne informiert, hieß es. Das Blatt "Haaretz" berichtete in seiner Online-Ausgabe zudem, eine entsprechende Vereinbarung solle beim Besuch des US-Nahostgesandten George Mitchell am Donnerstag unterzeichnet werden. Darin werde das bislang geforderte Einfrieren der Bautätigkeit nicht mehr erwähnt. Es gehe, so "Haaretz", nur noch um ein "vermindertes Ausmaß" des Siedlungsbaus.
Die Siedlungsfrage ist eines der größten Probleme im stockenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern und hatte auch die Beziehungen zwischen Israel und den USA belastet. US-Präsident Barack Obama hatte ursprünglich einen vollständigen Siedlungsstopp verlangt. Washington signalisierte dann aber Kompromissbereitschaft. Die Palästinenser machen die Aufnahme von Friedensgesprächen von einem totalen Baustopp abhängig. (SC/je/rtr/afp/dpa)