Bankgeheimnis in der EU soll endgültig fallen | Aktuell Wirtschaft | DW | 21.05.2013
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Aktuell Wirtschaft

Bankgeheimnis in der EU soll endgültig fallen

Volle Kontrolle über Kapitaleinkünfte: Zum EU-Gipfel kommt Bewegung in den Streit um das Schließen von Steuerschlupflöchern. Dennoch sollte man keine schnellen Lösungen erwarten.

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht in Europa soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis Jahresende komplett verschwinden. Diese Frist wolle der EU-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel setzen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco zum Schließen weiterer Steuerschlupflöcher sollten bis dahin abgeschlossen sein, hieß es weiter. Die Frist bis zum Jahresende ist neu. So eindeutig wollte sich die Gemeinschaft bislang in dieser Frage nicht positionieren. Damit wird auch der Druck auf die Bankgeheimnis-Länder Österreich und Luxemburg verstärkt, einem Ausweiten der EU-Zinssteuer bis Dezember zuzustimmen. Beide haben grundsätzliche Zustimmung signalisiert, fordern aber auch Staaten ausßerhalb der EU einzubeziehen.

Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, kam erheblicher Schwung in die Debatte.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker stellte allerdings Bedingungen für die Abschaffung des Bankengeheimnisses und machte erneut klar, dass sein Land erst die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern abgeschlossen sehen will. Im Lichte der Ergebnisse werde Luxemburg "vor Ende des Jahres entscheiden, ob und unter welchen Nebenbedingungen wir in den automatischen Informationsaustausch eintreten", sagte er in Brüssel. Luxemburg und Österreich fürchten bei einer Zusage zu schärferen EU-internen Regeln Nachteile im Wettbewerb mit anderen europäischen Finanzplätzen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann unterstütze den Austausch von Daten ausländischer Konten innerhalb der EU und wolle die Verhandlungen mit Drittstaaten vorantreiben, hieß es vor dem Gipfel aus Wien.

EU macht Druck im Kampf gegen Steuerflucht

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte am Dienstag nochmals ein schärferes Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den EU-Staaten entgingen dadurch pro Jahr eine Billion Euro an Einnahmen. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte er vor dem Straßburger EU-Parlament. Er werde dem EU-Gipfel hierzu "eine politische Verpflichtung abringen", versprach Barroso. Die Kommission will den Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim Steuerthema vorschlagen, nicht nur Zinseinkünfte aus Spareinlagen zu erfassen, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträgen. Beschlossen ist bereits, von 2015 an im Rahmen eines Gesetzes zur gegenseitigen Amtshilfe Daten über Gehälter, Aufsichtsratsvergütungen und andere Einkünfte auszutauschen.

Die Bundesregierung warnte vor zu großen Erwartungen an den Gipfel. "Kleine Schritte würden uns hier bereits voranbringen", sagte Außen-Staatsminister Michael Link am Rande von Beratungen in Brüssel.

qu/kle/rbr (dpa, afp)