BaFin ruft zum Protest gegen Zinspolitik auf | Wirtschaft | DW | 29.10.2019
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Eurozone

BaFin ruft zum Protest gegen Zinspolitik auf

Das passiert nicht alle Tage: Ein Kontrollorgan macht Politik - oder versucht es zumindest. Die deutsche Finanzaufsicht fordert diejenigen zum Widerstand auf, denen sie auf die Finger schauen soll.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ruft die deutschen Versicherer zum Protest gegen die niedrigen Leitzinsen in der Eurozone auf. "Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Marktteilnehmer sehr deutlich machen sollten, wie stark die niedrigen Zinsen mittlerweile ihr Geschäftsmodell und damit ihren Beitrag zur kapitalgedeckten Altersversorgung gefährden", sagte BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund auf einer Tagung der Aufsichtsbehörde in Bonn.

Die jüngste Senkung der negativen Einlagezinsen durch die Europäische Zentralbank habe den Druck auf die Branche noch einmal erhöht. "Bisher habe ich die Betroffenen immer angehalten, nicht zu lamentieren, sondern die Realität zu akzeptieren", sagte Grund. Das hätten die Lebensversicherer auch getan, etwa durch eine Senkung der Ausschüttungen an die Versicherten.

Frank Grund Jahres-Pk der Finanzaufsicht Bafin (picture-alliance/dpa/F. Rumpenhorst)

Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin (Archivbild)

Die niedrigen Zinsen belasten vor allem Lebensversicherer, die zu den größten Kapitalanlegern gehören. Einigen drohen bereits ernste Schwierigkeiten. Die Aufseher beobachten nach Angaben vom August deshalb 20 Lebensversicherer genauer, die ihre Verpflichtungen gegenüber den Kunden womöglich auf längere Sicht nicht erfüllen können. "Die Situation von Lebensversicherern und Pensionskassen erfordert in diesen Jahren, dass wir unsere Kontrolle verstärken", sagte Grund.

Die BaFin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie untersteht dem Bundesfinanzministerium und kontrolliert das Finanzwesen in Deutschland.

jj/bri (rtr, dpa)

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