Bütikofer: China wird zum Importeur Seltener Erden
3. Februar 2013
DW: Herr Bütikofer, der Rohstoffstreit mit China hat sich vor ein paar Monaten zugespitzt. Die EU hat zusammen mit den USA und Japan Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Was ist daraus geworden?
Bütikofer: Bis jetzt hängt das Verfahren noch in der ersten Instanz. Ich würde davon ausgehen, dass es im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung geben wird. Es wäre waghalsig, jetzt über ein Ergebnis zu spekulieren. Selbst wenn die USA, Europa und Japan in erster Instanz erfolgreich sein sollten, würde ich unterstellen, dass es zu einer Berufung kommt, so dass wir nicht vor 2014 wissen, wie das sich tatsächlich rechtlich verhält.
Was werfen Sie China konkret vor?
Ich gehöre gar nicht zu denjenigen, die es für besonders pfiffig halten, wie die EU vorgeht. Die Vorwürfe beziehen sich insbesondere auf die Exportrestriktion, die China bei Seltenen Erden implementiert. Genauer gesagt geht es darum, dass China beim Beitritt zur Welthandelsorganisation versprochen hatte, genau solche Exportrestriktionen nicht einzuführen und sich nun nicht an diese Zusage hält. Ich kann das nicht aus eigener Kompetenz beurteilen. Mein Blickwinkel ist ein politischer. Ich fürchte: Falls die EU bei der WTO obsiegt, wird das ein Pyrrhus-Sieg. Ich glaube, wir müssten zu Strategien der Kooperation wechseln. Im Moment sieht es so aus, als stünden Europa und China auf verschiedenen Seiten. Aber Prognosen signalisieren, dass China in absehbarer Zeit selber ein Nettoimporteur von Seltenen Erden sein wird. Insofern lässt sich durchaus vorstellen, dass man da mit angemessener Anstrengung von beiden Seiten auch zu gemeinsamen Perspektiven kommen kann.
China hat doch eine Monopolstellung bei der Produktion. Von 97 Prozent ist die Rede. Von wem soll China Seltene Erden importieren?
Im Moment ist China absolut in der führenden Position. Aber es werden jetzt in vielen verschiedenen Ländern der Welt neue Vorkommen erschlossen. Das geht von Vietnam, Mongolei und Kasachstan über Namibia, Kanada, Australien und die USA; auch in Europa gibt es Vorkommen, in Grönland beispielsweise. Die Seltenen Erden sind gar nicht selten. Nur ungefähr 30 bis 35 Prozent der Weltvorkommen liegen in China. Nur hat man bis jetzt in den anderen Ländern die Förderung aus verschiedenen Gründen nicht vorangetrieben. Das wird jetzt stattfinden.
Das heißt, die Situation ist gar nicht so dramatisch, wie oft dargestellt wurde? Die Seltenen Erden sind weder selten noch knapp?
Die Seltenen Erden sind derzeit knapp. Vor allem die sogenannten schweren Seltenen Erden sind wohl nicht oft aufgefunden worden. Aber sie sind nicht geologisch knapp, und strategisch betrachtet sind wir keineswegs in einer Erpressungssituation, in der wir nur die Möglichkeit hätten, entweder uns mit der chinesischen Seite anzulegen oder einfach zu tun, was die Chinesen von uns wollen. Es gibt Diversifizierungsmöglichkeiten. Es gibt technologische Möglichkeiten, Seltene Erden wesentlich effizienter einzusetzen. Es gibt Recyclingstrategien, die man früher nie beachtet hat. Die Chinesen ihrerseits haben ein großes Problem bei der Förderung von Seltenen Erden, weil da sehr viele umweltschädliche Wirkungen entstehen. Das ist, drastisch ausgedrückt, oft eine ziemliche Umweltsauerei. Da hätten nun Europäer und auch Japaner vielfach Technologien anzubieten, die China helfen könnten, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Insofern könnten beide Seiten einander durchaus nützlich sein. Die Rohstoffgovernance auf internationaler Ebene muss angesichts des Umstandes, dass nicht mehr nur wenige Industrieländer auf Rohstoffe zugreifen, sondern dass mehr und mehr Länder ihre eigenen Industrien entwickeln, neu geregelt werden. Und da könnte Europa mit China, auch mit einigen afrikanischen Ländern, gemeinsam Initiativen ergreifen.
Sie plädieren also dafür, dass Europa und Japan China bei der Fördetechnik helfen sollten, statt China anzuklagen?
Die Japaner haben das schon angeboten. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Natürlich muss das Geschäft auf Gegenseitigkeit basieren. China könnte Europa für die nächsten zehn, 15 Jahre, in denen Europa noch stark auf chinesische Seltene Erden angewiesen sein wird, eine ausreichende Versorgung sicherstellen, im Gegenzug bekommt das Land Technologietransfer.
Gibt es da schon Gespräche?
Es gibt sogar eine Arbeitsgruppe, die eingerichtet worden ist zwischen China und der Europäischen Union, um solche Fragen zu diskutieren. Nur leider hat die meines Wissens bis jetzt noch nie ernsthaft getagt, weil man sich aus irgendwelchen diplomatischen Gründen nicht auf die Tagesordnung verständigen konnte.
Das Interview führte Zhang Danhong.
Reinhard Bütikofer war Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2009 ist er Abgeordneter im Europaparlament und dort Mitglied im Ausschuss für Energie. Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei ist er seit 2012.