Autoritäre Führung in Belarus geht massiv gegen Journalisten vor | Aktuell Europa | DW | 29.08.2020
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Pressefreiheit

Autoritäre Führung in Belarus geht massiv gegen Journalisten vor

Die Proteste in Belarus gegen Staatschef Alexander Lukaschenko nehmen kein Ende. Um die Berichterstattung darüber zu unterbinden, greift die autoritäre Staatsführung hart gegen Journalisten durch.

Weissrussland | Belarus | Proteste in Minsk (imago images/ITAR-TASS/V. Sharifulin)

Die Staatsmacht muss sich vor dem Volk verbarrikadieren - Bilder wie dieses will die Führung in Minsk vermeiden

Mehreren Vertretern westlicher Medien wurden die Akkreditierungen entzogen. Unter ihnen ist ein Kamerateam der ARD. Nach der Berichterstattung über Proteste in der Hauptstadt Minsk waren die drei Journalisten vorübergehend festgenommen worden. Es handelt sich um einen russischen Kameramann und seinen ebenfalls russischen Assistenten, die für das ARD-Studio Moskau arbeiten, sowie einen belarussischen Producer. Sie waren vor ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, wie der Westdeutsche Rundfunk in Köln mitteilte. Später kamen sie wieder auf freien Fuß. Die beiden Russen wurden des Landes verwiesen. Dem belarussischen Producer droht am kommenden Montag ein Prozess.

Bereits am Vortag waren in Minsk etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam gekommen, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle und ein ZDF-Kamerateam. Die Behörden wollen damit eine Berichterstattung über die landesweiten Proteste verhindern.

Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten - darunter für den britischen Sender BBC. Auch russische Medien berichteten, dass eigene Journalisten bereits das Land verlassen mussten. Mehrere Dutzend Journalisten wurden seit Anfang August sogar verhaftet und verurteilt, darunter bereits vor der umstrittenen Präsidentenwahl ein Reporter der Deutschen Welle.

Belarus Minsk | Proteste gegen Präsident Lukaschenko (picture-alliance/dpa/D. Lovetsky)

Seit Wochen kommt es immer wieder zu Massendemos in Minsk (Archivbild)

Maas verurteilt Vorgehen der Behörden 

Die deutsche Bundesregierung kritisierte den Umgang mit Medienvertretern scharf. Außenminister Heiko Maas erklärte in Berlin:  "Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel."  Die deutsche Botschaft betreue "die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien" und habe "bereits in der Nacht hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert". Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der belarussische Botschafter in Berlin zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt werde.

Umstrittene Präsidentenwahl

Seit der international kritisierten Abstimmung vor rund drei Wochen reißen die Proteste gegen den autokratisch regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko nicht ab. Dieser beansprucht den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Länder wie Russland und China gratulierten Lukaschenko zum Sieg.

Um in Belarus arbeiten zu können, benötigen Medienschaffende eine Akkreditierung. Journalisten ohne diese Arbeitserlaubnis wurden zuletzt bereits am Flughafen in Minsk zurückgewiesen. Über den Entzug einer Arbeitserlaubnis entscheidet eine Kommission für Informationssicherheit, die unter anderem mit Vertretern des Verteidigungs- und des Innenministeriums und des Geheimdienstes besetzt ist.

uh/fab (dpa, epd)

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