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Politik

Australiens Parlament rügt Ex-Premier

30. November 2022

In Australien tobt ein Politskandal um den früheren Regierungschef: Scott Morrison hatte während der Corona-Pandemie noch Ministerposten übernommen - ohne die Öffentlichkeit oder sein Kabinett darüber zu informieren.

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Der ehemalige australische Regierungschef Scott Morrison während der Parlamentsdebatte in Canberra
Der ehemalige australische Regierungschef Scott Morrison während der Parlamentsdebatte in CanberraBild: Lucas Coch/AAP/IMAGO

Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe "das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben" und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, heißt es in dem entsprechenden Text. Es ist das erste Mal in der Geschichte Australiens, dass die Volksvertretung einen ehemaligen Regierungschef formell rügt.

Gesundheit, Finanzen, Inneres und Wirtschaft

Eine Entschuldigung hatte Morrison in der vorausgegangenen Debatte erneut abgelehnt. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er in einer nationalen Krise Maßnahmen ergriffen habe, um Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu retten, sagte Morrison.

In trauter Zweisamkeit die Postenübernahme verschwiegen: Morrison und Generalgouverneur David Hurley
In trauter Zweisamkeit die Postenübernahme verschwiegen: Morrison und Generalgouverneur David HurleyBild: Mick Tsikas/AAP/AP/picture alliance

Ende August war bekannt geworden, dass der frühere australische Regierungschef von März 2020 bis zu seiner Abwahl im Mai dieses Jahres weitere Ministerposten übernommen hatte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Morrison hatte sich damals auch mit der Leitung der Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres und Wirtschaft betraut. Die Übernahme der zusätzlichen Ämter wurde von Generalgouverneur David Hurley - dem Vertreter des britischen Königs Charles III. in Down Under - schriftlich abgesegnet. Die eigentlichen Minister wussten fast alle nicht, dass sie sich ihren Posten faktisch mit Morrison teilten.

Morrison sah sich durch Corona in Ausnahmesituation 

Morrison hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, sein Land habe sich wegen der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert hätte. Eine daraufhin von einer ehemaligen Richterin des Obersten Gerichtshofs durchgeführte Untersuchung kam nun zu dem Schluss, dass Morrisons Vorgehen zwar "das Vertrauen in die Regierung untergraben" habe, weshalb sie empfahl, mehrere Schlupflöcher zu schließen, durch die die Postenübernahme geheim bleiben konnte. Doch trotz eingehender Prüfung und großer Empörung wurde sein Vorgehen für rechtmäßig befunden.

Der derzeitige Premierminister in Australien, Anthony Albanese
Der derzeitige Premierminister in Australien, Anthony Albanese, würde gerne Morrison aus dem Parlament verbannenBild: Lukas Coch/AAP/dpa/picture alliance

Morrisons Nachfolger Anthony Albanese will nun noch in dieser Woche ein Gesetz einbringen, um sicherzustellen, "dass so etwas nie wieder passieren kann". Das Parlament werde versuchen sicherzustellen, dass die Ernennung von Ministerposten öffentlich gemacht werden müsse, so Albanese. Er legte seinem konservativen Vorgänger zugleich erneut nahe, seinen Sitz im Parlament aufzugeben.

sti/qu (afp, dpa)