Australien will umstrittenes Flüchtlingslager wiedereröffnen | Aktuell Welt | DW | 13.02.2019
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Flüchtlingspolitik

Australien will umstrittenes Flüchtlingslager wiedereröffnen

Die berüchtigte Haftanstalt für Flüchtlinge auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean war erst im Herbst geschlossen worden. Mit der Wiedereröffnung reagiert Australiens Premier Morrison auf eine politische Niederlage.

Flüchtlinge in Australien (picture-alliance /dpa/A. Krepp)

Insassen der 2008 eröffneten Haftanstalt für Flüchtlinge auf der Weihnachtsinsel (Archivbild)

Mit der Wiedereröffnung des Flüchtlingslagers auf der abgelegenen Weihnachtsinsel solle auf einen zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert werden, sagte Premierminister Scott Morrison, der zuletzt durch eine Abstimmungsniederlage in der Flüchtlingspolitik unter Druck geraten ist.

Am Dienstag hatte das Parlament in Canberra mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gestimmt, den Morrisons konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte. Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Inseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

Morrison sagte am Mittwoch, dies gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen. Deshalb wolle er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen. Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu schwächen.

Todesfälle, Aufstände, mutmaßliche Vergewaltigungen

Das 2008 geöffnete Flüchtlingslager war in der Vergangenheit Schauplatz von Aufständen, Todesfällen, mutmaßlichen Vergewaltigungen und Selbstverletzungen. 2015 kam es nach dem ungeklärten Tod eines Asylbewerbers zu einem Aufstand in dem Lager, an dem sich die Mehrheit der damals rund 200 Insassen beteiligte.

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf den Pazifikinseln Nauru und Papua-Neuguinea. Die Flüchtlingspolitik ist auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Mai.

hk/djo (dpa, afp, ap)

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