Australien: Streng geheime Regierungspapiere verhökert | Aktuell Welt | DW | 31.01.2018
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Peinliche Offenbarung

Australien: Streng geheime Regierungspapiere verhökert

Gut versteckt und extra verriegelt - so sollten sensible Regierungspapiere in Australien vor der Öffentlichkeit verwahrt werden. Auf ungewöhnlichem Weg gelangten sie nun dennoch ans Tageslicht.

Da haben die neuen Besitzer wohl gestaunt: Als sie die Schubladen der zwei neu erworbenen und ausrangierten Büromöbel aus Regierungsbestand knackten, kamen tausende alte Dokumente zum Vorschein. Fast alle Dokumente sind durch "streng geheim", "sensibel", "nur australische Augen" und "vertrauliches Kabinett" klassifiziert. Sie wurden dem Fernsehsender ABC zugespielt. Wie der Sender berichtete, umfassen die Dokumente mehr als ein Jahrzehnt an Regierungsarbeit, unter anderem Handlungsanweisungen einiger Regierungsmitglieder der vergangenen vier Premierminister, der Jüngste ist Tony Abbott. Abbott wurde 2015 vom derzeitigen Premierminister Malcolm Turnbull abgelöst.

Mit einfachen Mitteln entdeckt

Wie die Regierungspapiere zusammen mit den Büromöbeln verkauft werden konnten und warum sie so an die Öffentlichkeit gelangten konnten, will nun der amtierende Premierminister Malcolm Turnbull untersuchen lassen.

Bisher steht fest: Die Papiere wurden in älteren Büromöbeln aus Regierungsbestand entdeckt, die kürzlich in einem Antiquitätenladen in der Hauptstadt Canberra feilgeboten wurden. Weil sie abgeschlossen und die Schlüssel nicht mehr zu finden waren, wurden die Möbel dem TV-Bericht zufolge zu einem reduzierten Preis angeboten. Nur mit einer simplen Bohrmaschine konnte der Käufer die Schlösser knacken. Er spielte die Dokumente dem Sender zu und dieser konnte die Papiere nach eigenen Angaben über mehrere Tage sichten. Den Käufer und Tippgeber konnte ABC bisher nicht ausfindig machen.

"Top Secret" bleibt "top Secret"

ABC teilte nicht mit, wann sie die Dokumente erhalten haben. Aber sie haben sie in den letzten Wochen benutzt, um Geschichten zu berichten, die den ehemaligen Regierungen von Premierminister Kevin Rudd und Abbott sowie einer Reihe von anderen Gesetzgebern peinlich werden könnten. Der staatliche Sender erklärte zudem, er habe beschlossen, einige Dokumente aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht zu veröffentlichen.

Bildergalerie Australien Homoehe Referendum Tony Abbott (Foto: picture alliance/AP Photo)

Auch Unterlagen aus der Regierungszeit von Tony Abbott kamen zum Vorschein

Nationale Sicherheit und Anti-Terror-Kampf

Die Dokumente decken Australiens Geheimdienstprioritäten und Antiterrorismusplanung ab. Sie schilderten Raketen-Upgrades, Profile mutmaßlicher Kämpfer und den Wunsch Australiens nach mehr Kooperation in Indonesien, um Asylsuchende daran zu hindern, australische Küsten in Fischerbooten zu erreichen.

Demnach findet sich darunter zum Beispiel eine Anweisung des heutigen Finanzministers Scott Morrison aus seiner Zeit als Einwanderungsminister, womit er anordnete, die Sicherheitsüberprüfungen von Asylbewerbern zu verlangsamen, damit diese nicht so schnell an Visa kommen. Auch prekär: Ein Dokument bezieht sich auf eine Prüfung, die ergab, dass die australische Bundespolizei in fünf Jahren bis Ende 2013 fast 400 nationale Sicherheitsakten verloren hatte.

Normalerweise werden Regierungspapiere in Australien 20 Jahre lang unter Verschluss gehalten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass mit geheimen Akten lax umgegangen wurde: Eine frühere Finanzministerin hinterließ in ihrem alten Büro 195 streng geheime Papiere, als ihre Regierung 2013 abgewählt wurde und sie den Platz räumen musste. Die im Büro verbliebenen Papiere beinhalteten offenbar Nahost-Verteidigungspläne, nationale Sicherheitsberichte, afghanische Kriegsaktualisierungen, Nachrichten über die Nachbarn Australiens und Einzelheiten über Anti-Terror-Operationen.

sam/myk (APE/dpa)