Australien gibt Rückendeckung für Hongkonger | Aktuell Asien | DW | 09.07.2020
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Justiz

Australien gibt Rückendeckung für Hongkonger

Wegen des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" stellt sich die Regierung Australiens schützend vor Bürger Hongkongs, die bereits in Australien leben. Sie werden vorerst nicht mehr an Hongkong ausgeliefert.

Australien Premierminister Scott Morrison (picture-alliance/dpa/M. Tsikas)

Premierminister Scott Morrison zeigt im Konflikt mit China Rückgrat

Premierminister Scott Morrison teilte mit, dass sein Land das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong aussetze. Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten. Auch würden die Arbeits- oder Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt.

Mit den Maßnahmen reagiere seine Regierung auf eine "fundamentale Veränderung der Umstände", sagte Morrison. Er bezog sich damit auf das seit vergangener Woche geltende Sicherheitsgesetz für Hongkong, das international auf heftige Kritik stieß. Das Außenministerium in Canberra warnte australische Staatsbürger in der Sonderverwaltungszone vor dem Risiko einer Festnahme unter dem neuen Gesetz, das nur "vage" formuliert sei. Australier in Hongkong sollten überdenken, ob sie dort bleiben wollten.

Drakonische Maßnahmen

Mit dem Sicherheitsgesetz antwortet die kommunistische Führung in Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das drakonische Gesetz erlaubt es Peking, gegen Aktivitäten vorzugehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.

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Hongkongs Aktivisten blicken in ungewisse Zukunft (08.07.2020)

Das umstrittene Gesetz erlaubt es dem chinesischen Sicherheitsapparat auch, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Die chinesischen Behörden können auf Grundlage des Gesetzes angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selbst verfolgen. Bisher lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone. Kritiker sehen in dem Sicherheitsgesetz einen massiven Einschnitt in die Autonomierechte. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind derzeit angespannt - vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.

kle/gri (afp, dpa)

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