Ausschreitungen in Spanien vor dem Sparhaushalt
30. März 2012
176 Festnahmen, 46 verletzte Demonstranten, 58 verletzte Polizisten – das ist die Bilanz der Ausschreitungen, die es am Rande des Generalstreiks gegen die Arbeitsmarktreformen und den strikten Sparkurs der Regierung in mehreren spanischen Städten gab. Die schwersten Zwischenfälle wurden aus Barcelona gemeldet. Dort schlugen Demonstranten am Donnerstagabend mit Hämmern und Steinen Schaufenster von Geschäften und Banken ein und setzten ein Café in Brand.
Die Polizei in Barcelona habe Gummigeschosse einsetzen müssen, teilte die regionale Abteilung des Innenministeriums mit. Bilder des katalanischen Fernsehens zeigten Gruppen von Jugendlichen, die Mülltonnen anzündeten und Gegenstände auf Beamte warfen. Zu Zwischenfällen kam es außerdem in Madrid, Sevilla und Vitoria.
Hohe Beteiligung
Der Generalstreik legte am Donnerstag weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Schätzungen der Gewerkschaften zufolge gingen landesweit rund 800.000 Menschen auf die Straßen. Allein in der Hauptstadt Madrid demonstrierten 100.000 Menschen.
Die Beteiligung lag nach Angaben der Arbeitnehmervertreter bei bis zu 85 Prozent, die größte Einzelgewerkschaft sprach von 77 Prozent. Betroffen waren demnach besonders die Schwerindustrie und Fabriken und Werke großer Konzerne wie Volkswagen und Renault. Die Verkehrsbetriebe hatten eine Notversorgung garantiert. An den Flughäfen wurden jedoch die meisten Verbindungen gestrichen.
Sparen, sparen, sparen
Der eintägige Ausstand richtete sich vor allem gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Diese soll es Unternehmen erleichtern, Mitarbeiter zu entlassen und die Gültigkeit von Tarifverträgen einzuschränken sowie das landesweite System der Abfindungen einzureißen. Arbeitsministerin Fatima Banez sagte, die Reformagenda sei nicht aufzuhalten.
Die neue konservative Regierung will an diesem Freitag den Etat für 2012 beschließen, der kräftige Einsparungen im Umfang von mindestens 35 Milliarden Euro vorsieht. Mit den drakonischen Sparmaßnahmen will Ministerpräsident Mariano Rajoy das für dieses Jahr mit der EU-Kommission vereinbarte Defizit-Ziel von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Manche Experten warnen jedoch, dass die Einschnitte die Wirtschaft abwürgen und die Arbeitslosigkeit von fast 23 Prozent weiter in die Höhe treiben werden. Bereits jetzt leidet das Mittelmeerland mit 23 Prozent unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Jeder zweite Spanier unter 25 Jahren ist ohne Job.
kle/se (dapd, afp, dpa, rtr)