Auf die Debatte folgen die nächsten Proteste | Europa | DW | 13.04.2019
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Frankreich

Auf die Debatte folgen die nächsten Proteste

Der französische Premier Édouard Philippe hat die Ergebnisse von Emmanuel Macrons "nationaler Debatte" präsentiert. Doch die Kritiker geben keine Ruhe und haben landesweit neue Proteste der Gelbwesten angekündigt.

Lilian ist auch an diesem Samstag wieder dabei. In seiner gelben Weste macht sich der 39-Jährige morgens um 11 Uhr auf den Weg zum Place de la Nation, einer der zentralen Plätze in Paris. Gemeinsam mit Scharen von Gleichgesinnten will der Angestellte aus der Pariser Vorstadt weiter demonstrieren. "Wir wollen Transparenz, Gerechtigkeit und echte Demokratie", sagt er, "eine Art französische Mini-Revolution."

Lilian ist einer von Tausenden Franzosen, die durch monatelange Proteste die Regierung in eine tiefe Krise gestürzt haben. Der ursprüngliche Auslöser war eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer, aber die Bewegung der Gelbwesten ("gilets jaunes") wurde schnell zu einem Sammelbecken für Unzufriedene aller Art.

Paris Gelbwesten Protest Ausschreitungen Plünderungen (Reuters/P. Wojazer)

Überwiegend rechte Gewalttäter haben in Paris die Gelbwesten-Bewegung infiltriert

Die unübersichtliche Bewegung

Die Proteste legten seit November 2018 samstags Städte in ganz Frankreich lahm. Außer ihren gelben Warnwesten einigt die Protestierenden dabei aber wenig mehr als die Forderung nach mehr Kaufkraft und Demokratie. Die Bewegung franst an den linken und rechten Rändern aus - wobei die massiven Zerstörungen in Paris Mitte März vor allem rechtsradikalen Randalierern zugeschrieben werden.

Aber nicht nur in der Hauptstadt sind brennende Autos und eingeworfene Fensterscheiben an Samstagen zur Routine geworden. Auch in Provinzstädten wie Bordeaux und Marseille protestieren die Gelbwesten regelmäßig. Für dieses Wochenende ruft eine Gruppe im Internet etwa dazu auf, die südfranzösische Stadt Toulouse "einzunehmen". 

Ende 2018 erkannte Präsident Emmanuel Macron, dass er den Protesten etwas entgegensetzen musste. Er erhöhte den Mindestlohn um 100 Euro im Monat, strich Steuern auf Überstundenlöhne und kleine Renten. Als die Gelbwesten dennoch nicht von den Straßen verschwanden, rief er zu einem Bürgerdialog auf, einer "nationalen Debatte".

Frankreich Gelbwesten | Ausschreitungen in Paris | Krisensitzung Philippe & Macron (picture-alliance/dpa/Blondet Eliot/Maxppp)

Premierminister Édouard Philippe muss die Reformen von Präsident Macron der Öffentlichkeit verkaufen

Ein Premierminister zieht Bilanz

Die Franzosen konnten ihrem Ärger in lokalen Diskussionsrunden, Briefen, E-Mails und auf einer Onlineplattform Luft machen. Insgesamt reichten sie etwa zwei Millionen Beiträge ein. Macrons Premierminister Édouard Philippe zog in dieser Woche Bilanz.

Vor der Nationalversammlung und dem Senat erklärte er, die Regierung müsse Steuern schneller senken als geplant, das Vertrauen in die Politik und staatliche Institutionen wiederherstellen und die Demokratie erneuern. Außerdem wollten die Menschen einen ökologischen Wandel, wollten dafür allerdings keine höheren Steuern zahlen. Manche dieser Wünsche erscheinen widersprüchlich oder schwer erfüllbar.

Wahlkampf reloaded?

Der Wirtschaftswissenschaftler Grégory Claeys vom Brüsseler Think Tank Bruegel erkennt in den jetzt vorgestellten Ergebnissen der "nationalen Debatte" schlicht und einfach die Versprechen aus Macrons Wahlkampf wieder. Für ihn ist das Rosinenpickerei; die Regierung würde sich Vorhaben heraussuchen, die sowieso auf dem Plan stehen. "Zum Beispiel haben viele Bürger auch die Arbeit der öffentlichen Dienste thematisiert, die der Premierminister jetzt nicht mehr erwähnt." 

Aber mit dieser Reform wartet Emmanuel Macron noch, denn sie ist besonders heikel. Er hatte als erster Präsident in der Geschichte Frankreichs versprochen, die Zahl der Beamten zu reduzieren. Hat er die Gelbwesten erst mal gebändigt, könnte dieser Umbau des Staatsapparates sein nächstes großes Problem werden.

Die Löcher in der Datenbank

Die Regierung feierte das Ende der nationalen Debatte als demokratischen Erfolg. Allerdings zeigte die Zeitung "Le Monde" die Grenzen der Methode auf. Denn 1,9 Millionen der Beiträge stammen von einer einzigen Online-Plattform, die nach näherer Analyse zu über 50 Prozent Duplikate oder leere Felder enthielt. Die meisten Beiträge enthielten weniger als zehn Wörter, und nur rund 250.000 Menschen haben laut "Le Monde" überhaupt eine offene Frage beantwortet. 

Marseille Proteste gegen Macron (Getty Images/AFP/C. Simon)

Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon verweigert die Zusammenarbeit mit der Regierung

Außerdem lehnen die rechten und linken Oppositionsführer Marine Le Pen (Rassemblent Nationale) und Jean-Luc Mélenchon (France Insoumise) jegliche Teilnahme an der "Nationalen Debatte" ab und bezeichnen sie als reine Regierungskampagne.

Auch die Mehrzahl der Gelbwesten, Leute wie Lilian und seine Freunde aus Paris, haben die Diskussionsrunden boykottiert. "Ich war bei so einer Veranstaltung, durfte dann aber gar nicht reden", sagt der 39-jährige Pariser. "Es kamen nur die gewählten Vertreter und der Organisator zu Wort." Nach dieser Erfahrung sei er nicht mehr hingegangen.

Die Gelbwesten starteten ihren eigenen Dialog, den sie die "wahre Debatte" nennen. Eines ihrer wichtigsten Anliegen ist die Forderung nach Bürgerinitiativen: "Das ist, was die Menschen wirklich wollen, und dafür protestieren wir weiter", sagt Lilian. 

Kostengünstiger Druckausgleich

Ginge Präsident Macron auf die Forderungen aus der Debatte ein, müsste er weitere Steuern senken. Wirtschaftsexperte Grégory Claeys sieht das kritisch. Er meint, die Regierung habe bereits viel getan, um die Kaufkraft zu erhöhen: "Arbeitnehmer werden die Senkung der Sozialabgaben in diesem Jahr an ihrem gestiegenen Nettolohn merken."

Außerdem habe Macron die Kommunalsteuer für die meisten Franzosen gestrichen, die vor allem Bewohner in den ländlichen Regionen stark belastete. "Der Wegfall dieser Steuer ist für viele Franzosen eine echte Entlastung", erklärt Claeys. Außerdem habe die Regierung Anfang dieses Jahres auch die Sozialleistungen für Geringverdiener erhöht.

Der französische Präsident kann sich im Grunde keine Geschenke mehr leisten, will er die EU-Vorgaben zur Staatsverschuldung einhalten. Viele sahen deshalb seine Idee der "nationalen Debatte" lediglich als als kluge, aber kostengünstige Idee, um die Bevölkerung zur Ruhe zu bringen. Dass nun vor allem weitere Steuersenkungen gefordert werden, kann für Macron zum Problem werden. Noch vor Ostern will er sich mit konkreten Vorschlägen an seine Franzosen wenden.