Auch Simbabwes Regierungspartei übt nun Druck auf Mugabe aus | Aktuell Afrika | DW | 17.11.2017
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Simbabwe

Auch Simbabwes Regierungspartei übt nun Druck auf Mugabe aus

Zuerst verlangte Simbabwes Armee den Rücktritt von Präsident Mugabe. Nun zieht dessen bisherige Hausmacht, die ZANU-PF, nach. Der greise Staatschef nahm derweil überraschend an einer Feier der Universität Harare teil.

Nach der Machtübernahme des Militärs in Simbabwe wächst der Druck auf Präsident Robert Mugabe, sein Amt niederzulegen. Vertreter der Regierungspartei ZANU-PF sind in der Hauptstadt Harare zusammengekommen, um eine Resolution zur Entlassung des 93-Jährigen am Wochenende zu verfassen und die Grundlage für ein Amtsenthebungsvefahren in der kommenden Woche zu legen.

"Wenn er stur bleibt, wird er gefeuert"

"Es gibt kein Zurück", sagte ein führender ZANU-PF-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn er stur bleibt, werden wir es so einrichten, dass er am Sonntag gefeuert wird. Wenn das getan ist, kommt es am Dienstag zum Amtsenthebungsverfahren." Mugabe weigert sich abzutreten. Die Streitkräfte erklärten, derzeit würden Gespräche mit ihm geführt. Es seien bereits "bedeutende Fortschritte" beim Vorgehen gegen die "Kriminellen rund um Mugabe" erzielt worden. Die Öffentlichkeit werde so schnell wie möglich über den Stand der Dinge informiert, erklärte das Militär über das von ihm besetzte Staatsfernsehen.

Mugabe nimmt an Zeremonie an Universität Harare teil 

Mugabe selbst nahm derweil - gekleidet in einen blauen Talar - an einer Abschlussfeier der Universität von Harare teil. Er hatte die Übergabe der Abschlusszeugnisse in der Vergangenheit persönlich übernommen. Seine aktuelle Teilnahme könnte auf eine Lockerung seines Hausarrests trotz der angespannten Lage in Simbabwe hindeuten. Allerdings hielt Mugabe diesmal keine Rede, versunken in seinem Sessel hatte er eine Zeit lang die Augen geschlossen. 

Das Militär hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben die Macht übernommen, um zu verhindern, dass Mugabe seine 52-jährige Ehefrau Grace als Nachfolgerin an der Staatsspitze installiert. Ihr Aufstieg und der ihr nachgesagte ausschweifende Lebensstil werden selbst von vielen Anhängern des Staatschefs abgelehnt. Mugabe selbst ist bereits seit 37 Jahren im Amt.

Miltär berichtet von Festnahme von "Kriminellen" 

Die Militärführung sprich derweil von Fortschritten bei der Festnahme von "Kriminellen" aus dem Umfeld Mugabes. Die Verbrecher hätten dem Land soziales und wirtschaftliches Leid zugefügt, erklärten die Generäle über die staatliche Zeitung "The Herald". Das Militär machte keine näheren Angaben zu den festgenommenen Personen. Augenzeugen zufolge hatten Soldaten am Mittwoch den Finanzminister Ignatius Chombo festgenommen. 

Auch der vom Militär favorisierte Ex-Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, ein langjähriger Gegner Mugabes, fordert den Staatschef zum Rücktritt auf. Mugabe müsse "im Interesse des Volkes" zurücktreten, erklärte er. Um Stabilität zu gewährleisten, sei ein "Übergangsmechanismus" notwendig. Für die nahe Zukunft forderte Tsvangirai "freie, faire und glaubwürdige" Wahlen.

AU äußert sich verhalten optimistisch  

H.E. Smail Chergui von der Kommission der Afrikanischen Union äußerte sich trotz der Lage in Simbabwe verhalten optimistisch. Der Deutschen Welle sagte Chergui, noch könnten Parlament und Regierung des Landes arbeiten. Auch gebe es keinerlei Anzeichen von Gewalt. Die AU hoffe, dass sie dabei helfen könne, die Spannungen in Simbabwe zu entschärfen. 

Die USA sprachen sich unterdessen für einen Umbruch in dem südafrikanischen Land aus. "Worauf wir wirklich hoffen, ist, dass dies für Simbabwe ein Übergang in eine neue Ära ist", sagte der für Afrika zuständige Unterstaatssekretär Donald Yamamoto der Agentur Reuters. Die USA haben Mugabe immer wieder Menschenrechtsverstöße und Wahlbetrug vorgeworfen. Wenn Simbabwe einen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess einleite, würden die USA die Aufhebung ihrer Sanktionen erwägen, stellte Yamamoto in Aussicht.  

sti/rb (afp, dpa, rtr, DW)