Auch Netanjahu-Vertrauter vor Anklage | Aktuell Nahost | DW | 05.12.2019
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Israel

Auch Netanjahu-Vertrauter vor Anklage

Dass sich der amtierende israelische Ministerpräsident Netanjahu vor Gericht verantworten soll, hat die politische Krise in dem Land verschärft. Und längst geht die Justiz auch gegen Personen in Netanjahus Umfeld vor.

Deutschland Rüstungsexportbericht (picture-alliance/dpa/M. Hoenig)

Ein für Israel vorgesehenes U-Boot der Firma TKMS

Der Mann scheint diskret, öffentliche Fotos gibt es bis heute keine von ihm. Doch nun wird David Schimron ins Licht der Scheinwerfer rücken. Denn in der Affäre um ein millionenschweres U-Boot-Geschäft mit Deutschland will Israels Staatsanwaltschaft den Vertrauten des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anklagen. Schimron ist persönlicher Rechtsberater Netanjahus - und zählt, nebenbei bemerkt, auch zur Familie. Jetzt steht er unter dem Verdacht der Geldwäsche, wie das Justizministerium mitteilte. Nach juristischer Praxis in Israel muss vor einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage noch eine Anhörung der Verdächtigen erfolgen.

Rechtsanwalt mit Verbindungen

Schimron arbeitet nicht nur als Netanjahus Rechtsanwalt, er vertrat auch den Geschäftsmann Miki Ganor. Hier wird die Geschichte etwas kompliziert: Ganor war israelischer Vertriebspartner der Firma ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) - und konnte bei einem Geschäftsabschluss mit einer Provision in Millionenhöhe rechnen. Zunächst galt er nur als Kronzeuge in der Affäre. Nun aber soll auch Ganor unter anderem wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt werden. In Agenturberichten ist von insgesamt sieben Verdächtigen die Rede.

Deutschland Israel U-Boot Lieferung (picture alliance/Photoshot/Pool/A. Cohen)

Freund der Seefahrt: Benjamin Netanjahu auf der Marine-Basis in Haifa (2014)

Die Polizei ging nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass Schimron seine Nähe zum Ministerpräsidenten dafür nutzte, um den Deal voranzutreiben. Er soll Zahlungen in Höhe von umgerechnet 64.000 Euro erhalten haben, um "Türen zu öffnen". Der Beschuldigte hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen.

Die Klausel

Die Bundesregierung gab 2017 den Weg für den Verkauf von drei U-Booten der TKMS an Israel frei. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" enthielt die Vereinbarung mit der israelischen Regierung allerdings eine Klausel: Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein. Deutschland unterstützt das Geschäft im Wert von angeblich 1,5 Milliarden Euro, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die drei Boote sollen ab 2027 dann veraltete Exemplare ersetzen.

Netanjahu wurde in der Affäre befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, das U-Boot-Geschäft gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Der amtierende Ministerpräsident, dessen Regierung nach den Wahlen zuletzt aber nicht mehr über eine Mehrheit verfügt, ist in anderem Zusammenhang wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt.

ml/rb (dpa, afpe, ape)

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