Assange setzt nach Festnahme auf Gegenwehr | Aktuell Welt | DW | 11.04.2019
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Wikileaks

Assange setzt nach Festnahme auf Gegenwehr

Nach seiner Festnahme in London will Julian Assange für seine Rechte kämpfen. Das Auslieferungsgesuch der USA werde er "anfechten", ließ der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks über seine Anwältin mitteilen.

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun ist der Wikileaks-Gründer dort von der britischen Polizei festgenommen worden. Die Regierung des lateinamerikanischen Landes hatte ihm zuvor das diplomatische Asyl entzogen, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei bestätigte, dass die USA ein Auslieferungsersuchen für Assange gestellt hätten.

Die USA sprechen von Verschwörung

Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums zum Auslieferungsantrag an Großbritannien. Im Fall einer Verurteilung drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft.

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Moreno: "Asyl für Herrn Assange nicht länger tragbar"

Er selbst erklärte kurz nach seiner Festnahme in London, er sei nicht schuldig. Er wies damit vor dem Westminster Magistrates' Court in London den Vorwurf zurück, er habe sich unrechtmäßig der Auslieferung nach Schweden entzogen. Hintergrund sind hier Anschuldigungen ganz anderer Art. Es geht um Vergewaltigungsvorwürfe, die in Schweden gegen ihn erhoben wurden. Möglicherweise muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Direkt nach der Verhaftung erklärte die Anwältin der betroffenen Frau, sie und ihre Klientin würden sich um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bemühen.

Unmittelbar nach der Festnahme von Assange in London kritisierte Wikileaks den Entzug des diplomatischen Asyls als "illegal" und als Verletzung internationalen Rechts. Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit Jahren im russischen Exil lebt, nannte die Verhaftung auf Twitter "einen dunklen Moment für die Pressefreiheit".

Die Beziehungen zwischen dem Wikileaks-Gründer und Ecuador hatten sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken. Die Regierung in Quito wirft dem 47-Jährigen vor, sich in Staatsangelegenheiten Ecuadors und anderer Länder einzumischen. 

Ein Bündnis mit russischen Hackern?

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten. Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten. 

Assange bezeichnet sich selbst als Journalisten und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer. 

Kritik an der Verhaftung von Assange kommt aus Russland. Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme mit scharfen Worten. "Die Hand der Demokratie drückt die Kehle der Freiheit zu", schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Die britische Justiz verurteilte Assange unterdessen in einem ersten Schritt - nur wenige Stunden nach seiner Festnahme - wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. Am 2. Mai soll es vor demselben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen.

US-Präsident Donald Trump erklärte, er sei mit dem Thema nicht besonders vertraut. "Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit", so Trump. Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen.

haz/hk (dpa, apf, rtr)

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