Armeniens Ex-Präsident wegen Wahlmanipulation festgenommen | Aktuell Europa | DW | 28.07.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Manipulationsvorwürfe

Armeniens Ex-Präsident wegen Wahlmanipulation festgenommen

Dem ehemaligen Staatschef Robert Kotscharjan wird vorgeworfen, die Wahl im Jahr 2008 zugunsten seines damaligen Verbündeten Sersch Sargsjan manipuliert zu haben. Jetzt holt ihn die Vergangenheit ein.

Die Fahnder der Sonderermittlungsbehörde SIS begründeten die Festnahme Robert Kotscharjans mit einem Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Politiker habe die Präsidentschaftswahl in Armenien im Jahr 2008 illegal zugunsten Sersch Sargsjans, des späteren Wahlsiegers, beeinflusst.

Tote bei Protesten

Nach der Wahl hatten die Anhänger des damaligen Oppositionskandidaten Levon Ter-Petrossjan von Wahlbetrug gesprochen. Bei den folgenden Protesten wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei acht Demonstranten und zwei Beamte getötet.

Sargsjan wurde dennoch zum Sieger erklärt und regierte das Land zehn Jahre lang, bis er dieses Jahr im April durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen wurde.

Proteste in Armenien (Reuters/G. Garanich)

Massenproteste der Opposition führten im April dieses Jahres zum Rücktritt der Regierung Sargsjan

Vorwürfe "politisch motiviert"

Kotscharjan, der das Land von 1998 bis 2008 als zweiter Präsident seit der Unabhängigkeit regierte, wies die Vorwürfe gegen ihn als "politisch motiviert" zurück. Kurz vor seiner Festnahme sagte er dem Sender Yerkir: "Ich werde ins Gefängnis gehen und ich werde bis zum Schluss kämpfen." Er vertraue darauf, am Ende als Sieger hervorzugehen, weil der Fall "vollständig konstruiert" sei, sagte der 63-Jährige. Im Falle einer Verurteilung könnte Kotscharjan mit bis zu 15 Jahre Gefängnis bestraft werden.

Kampagne gegen frühere Eliten

Armeniens heutiger Regierungschef Nikol Paschinjan, der als Oppositionsführer maßgeblich zu Sargsjans Machtverlust beigetragen hatte, war 2009 festgenommen worden, weil er die Proteste von Ter-Petrossjans Anhängern nach der Präsidentschaftswahl 2008 organisiert haben soll. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, wurde aber 2011 im Zuge einer Amnestie freigelassen.

Mittlerweile führt Paschinjan eine Anti-Korruptions-Kampagne gegen die früheren politischen Eliten. So wurde in einem separaten Verfahren ebenfalls am Freitag der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Juri Chatschaturow wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Er wurde jedoch gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

mak/ust (afp, rtre, ape)

Die Redaktion empfiehlt