Armenien: Russische Raketen und Regierungskrise | Europa | DW | 26.02.2021
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Krise in Armenien

Armenien: Russische Raketen und Regierungskrise

Nach Verlusten im Krieg um Berg-Karabach steht Armeniens Premier Nikol Paschinjan erneut unter Druck. Hochrangige Militärs fordern seinen Rücktritt. Es geht dabei vor allem um seine Äußerungen zu russischen Raketen.

Paschinjan vor seinen Anhängern in Jerewan, 25, Februar 2021

Premier Paschinjan vor seinen Anhängern in Jerewan - am 25. Februar 2021

Armenien kommt nicht zur Ruhe. Drei Monate nach der faktischen Niederlange im Krieg gegen Aserbaidschan um die abtrünnige aserbaidschanische Provinz Berg-Karabach steht Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan innenpolitisch erneut unter Druck. Hochrangige Militärs, darunter der Generalstabschef Onik Gasparjan, fordern seit Donnerstag seinen Rücktritt. Paschinjan spricht vom "Versuch eines Militärputsches", Tausende protestieren auf den Straßen der Hauptstadt Eriwan, der Westen ruft armenische Militärs zur Zurückhaltung auf. Was ist passiert?

Streit um Einsatz russischer Raketen im Karabach-Krieg

Zwei Zelte

Zelte der Opposition in Eriwan

Auslöser für die Krise in der früheren Sowjetrepublik am Südkaukasus war ein Interview Paschinjans vor wenigen Tagen. Darin sagte der Ministerpräsident, Armenien habe im Krieg gegen Aserbaidschan deshalb kaum eine russische Kurzstreckenrakete vom Typ "Iskander" eingesetzt, weil sie "nicht funktioniert" oder "nur zu zehn Prozent funktioniert" hätten.

Der stellvertretende Generalstabschef, Tigran Chatschatrjan, bestritt diese Äußerungen. Auch das russische Verteidigungsministerium stellte Paschinjans Aussagen infrage. 

Paschinjan entließ den stellvertretenden Generalstabschef. Der Generalstab reagierte seinerseits mit einer Rücktrittsforderung an Paschinjan. Den Appell unterzeichneten rund 40 hochrangige Offiziere - darunter mehrere Generäle. Paschinjan legte dem Generalstabschef den Rücktritt nahe und reichte bei Staatspräsident Armen Sarkisian einen entsprechenden Antrag ein. Sarkisian führte am Freitag mit allen Konfliktparteien Gespräche, Details sind nicht bekannt.

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Berg-Karabach: Armenier nehmen Abschied vom Kloster Dadiwank

Der armenische Politik-Experte Ruben Megrabjan teilte in einem DW-Gespräch die Einschätzung Paschinjans und sprach von einem "Versuch eines Militärputsches". "Ein Teil der militärischen Führung hat sich in die Politik eingemischt und damit gegen die Verfassung verstoßen", so Megrabjan.

Der ehemalige Abgeordnete Ara Nranjan meint dagegen, dass dies kein Militärputsch sei. "Die Erklärung des Generalstabs ist nur eine Wiederholung der Tatsache, dass 2018 Menschen ohne Erfahrung an die Macht gekommen sind, die den Staat in eine Katastrophe geführt haben". Nranjan ist Mitglied der früheren Regierungskoalition, die jetzt in Opposition zu Paschinjan steht.

Stuhl unter Paschinjan wackelt, Moskau hält sich zurück 

Noch hält sich Paschinjan an der Macht - doch der Stuhl unter ihm wackelt. Der Ministerpräsident steht seit dem Waffenstillstand im November 2020 in der Kritik, weil die von Armenien unterstützte und international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach große Gebiete an Aserbaidschan zurückgeben musste. Tausende armenische Soldaten starben. Schon damals forderte die Opposition Paschinjans Rücktritt. Nun sind diese Appelle wieder zu hören. Die Opposition organisierte Proteste in Eriwan, es wurden Zelte auf der Hauptstraße aufgeschlagen. Die Lage bleibt angespannt.

Russische Friedenstruppen in Berg-Karabach, November 2020

Russische Friedenstruppen sind in Berg-Karabach stationiert - November 2020

Die USA und die Europäische Union riefen das armenisch Militär zur Zurückhaltung auf. Moskau, das in Armenien als Schutzmacht angesehen wird, reagierte zurückhaltend. Putin telefonierte mit Paschinjan, stärkte ihm aber nicht öffentlich den Rücken.

Nun wird in Armenien über einen Ausweg aus der Krise beraten. Vorgezogene Parlamentswahlen scheinen immer wahrscheinlicher. Sollte es dazu kommen, hätte Paschinjan schlechte Karten. Seine Beliebtheit sank laut einer Umfrage von über 80 Prozent im Jahr 2018, als er infolge einer friedlichen Revolution Ministerpräsident wurde, auf aktuell rund 30 Prozent.

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