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Politik

Argentiniens Wirtschaftsminister tritt zurück

3. Juli 2022

Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise gibt Martín Guzmán auf. Der Ausfall des Wirtschaftsministers ist ein weiterer Schlag für die argentinische Regierung, die immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung verliert.

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Argentinien I Wirtschaftsminister Martin Guzman zurückgetreten
Martin Guzmán (Archivbild)Bild: Jose Luis Magana/AP/picture alliance

Angesichts einer massiven Abwertung der Landeswährung Peso gegenüber dem US-Dollar, einer Inflationsrate von aktuell 60,7 Prozent, Protesten der Landwirte und fehlender politischer Unterstützung hat der der 39-jährige Ökonom Martín Guzmán seinen Rücktritt bei Präsident Alberto Fernández eingereicht. Guzmán gilt als wichtiger Vertrauter des Staatschefs.

Einen Grund für den Schritt nannte Guzmán in seinem auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben nicht. Doch appellierte er an Fernández, die Konflikte innerhalb der regierenden Mitte-Links-Koalition zu beheben, damit der nächste Minister nicht mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe wie er selbst.

Parteiinterne Querelen spalten das Mitte-Links-Lager

Guzmán wurde immer wieder von Anhängern der Vizepräsidentin und ehemaligen Staatschefin Cristina Kirchner für seine Politik attackiert. Seine Kritiker vom linken Flügel der peronistischen Partei warfen ihm Übereifer bei den Plänen zur Reduktion des Haushaltsdefizits vor. Eine Regierungsquelle, die anonym bleiben wollte, erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, Guzmáns Rücktritt sei darauf zurückzuführen, dass er keine politische Unterstützung für seine Agenda erhalten habe.

Der Ökonom leitete die Umschuldung Argentiniens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Gläubigern. Durch seinen Rücktritt wird das Ministerium gerade zu dem Zeitpunkt führungslos, an dem Guzmán nach Europa reisen sollte, um mit dem Pariser Club ein neues Kreditabkommen über zwei Milliarden Dollar für die hoch verschuldete zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas auszuhandeln.

Der Wirtschaftswissenschaftler, der früher unter anderem an der New Yorker Columbia University tätig war, hatte die Verhandlungen Argentiniens mit dem IWF über die Konditionen der Schuldentilgung geführt, die im Januar zu einer Vereinbarung führten. Argentinien ist mit 44 Milliarden Dollar (etwa 42 Milliarden Euro) beim IWF verschuldet.

Argentinien | Cristina Fernández und  Alberto Fernández
Christina Kirchner, hier mit Präsident Alberto Fernández, gilt immer noch als Strippenzieherin der argentinischen Politik Bild: Marcos Brindicci/Getty Images

Argentinien steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso wertet gegenüber dem US-Dollar immer weiter ab, der Schuldenberg wächst ständig. 

Die Regierung in Buenos Aires steht vor der niedrigsten Akzeptanz seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019. "Wer auch immer kommt, wird es nicht einfach haben", sagte Miguel Kiguel, ehemaliger Finanzminister des Landes, der Agentur Reuters. Nach seiner Einschätzung sei es möglich, dass die Inflation in diesem Jahr 80 Prozent erreiche.

qu/wa (rtr, dpa, afp)