Argentinien schon wieder vor der Staatspleite | Aktuell Amerika | DW | 23.04.2020
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Südamerika

Argentinien schon wieder vor der Staatspleite

Mitten in der Corona-Krise steuert Argentinien erneut auf einen Staatsbankrott zu: Die Regierung hat eine Frist zur Zahlung von Steuerschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verstreichen lassen. Jetzt tickt die Uhr.

Plakate in Buenos Aires mit Protestparolen gegen den Internationalen Währungsfonds (Foto: Reuters/A. Marcarian)

Plakate in Buenos Aires mit Protestparolen gegen den Internationalen Währungsfonds

Das Wirtschaftsministerium des finanziell angeschlagenen südamerikanischen Landes teilte mit, dass es die am Mittwoch fälligen Zinsen auf Staatsanleihen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 460 Millionen Euro) nicht gezahlt habe. Jetzt bleiben Argentinien noch 30 Tage, um sich mit den privaten Gläubigern auf eine Umschuldung zu einigen. Gelingt das nicht, droht Argentinien erneut die Staatspleite.

Erst in der vergangenen Woche hatte Argentiniens Präsident Alberto Fernandez den Gläubigern ein Angebot für eine Restrukturierung der Schulden vorgestellt. Es geht um Kredite in Höhe von rund 68 Milliarden US-Dollar (umgerechnet knapp 63 Milliarden Euro). Argentiniens Vorschlag sah einen Aufschub fälliger Zahlungen bis 2023 vor sowie eine Reduzierung der Zinsen um rund 60 Prozent.

In einer offiziellen Mitteilung betonte die Regierung, sie sei ”bereit zu zahlen, auch in schwierigstem internationalem Kontext”. Man werde versuchen, die Schuldentilgung so zu gestalten, dass sie ”mittel- und langfristig ein nachhaltiges Wachstum” ermögliche und so künftige Rückzahlungsmöglichkeiten und die grundlegenden Sozialindikatoren verbessere.

Die ärmeren Argentinier wird es auch diesmal wieder am härtesten treffen (Foto: AFP/J. Mabromata)

Die ärmeren Argentinier wird es auch diesmal wieder am härtesten treffen

Die Regierung kündigte an, sie werde die kommenden 30 Tage dafür nutzen, bei den Gläubigern für das bis Anfang Mai gültige Angebot zu werben. Sollten diese das Angebot zur Umschuldung allerdings nicht annehmen - und mindestens drei Gruppen von Gläubigern haben bereits signalisiert, dass sie das nicht tun würden - wäre Argentinien Ende Mai zahlungsunfähig. Es wäre das zweite Mal in den vergangenen zwanzig Jahren.

Wegen der Corona-Pandemie verhängte die Regierung eine weitgehende Ausgangssperre und legte damit die Wirtschaft für Wochen praktisch lahm.

Schon vor der landesweiten Quarantäne befand sich Argentinien in einer dramatischen Wirtschaftskrise. Es leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Hinzu kommt eine hohen Inflationsrate. Rund ein Drittel der Bevölkerung lebte bereits vor der Pandemie in Armut. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 5,7 Prozent.

mak/sti (dpa, ape)