Arcandor-Insolvenz

In der Arcandor-Zentrale in Essen hat der Insolvenzverwalter das Heft in die Hand genommen; in Berlin, das in den vergangenen Tagen noch Schauplatz des Kampfes um Kredite und Bürgschaften für den taumelnden Warenhauskonzern war, kehrt der politische Alltag wieder ein. Allerdings nicht ganz. Die Insolvenz hat den Streit in der Bundesregierung über Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen neu entfacht.

Arbeitsplätze um jeden Preis?

Zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten sei allemal besser, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren, so meldet sich der Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD zu Wort. Sein Parteikollege, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gibt Schützenhilfe und geht auf den Wirtschaftsminister los. Es könne ja nicht angehen, so wettert Tiefensee, das man auf der einen Seite mit Vizekanzler und Arbeitsminister darum kämpfe, Arbeitsplätze zu erhalten, und auf der anderen Seite einen Wirtschaftsminister von der CSU habe, "der ohne Not von vorne herein ständig darüber redet, dass die Insolvenz eine gute Lösung sei. Das kann so nicht gehen." Man müsse wieder zusammenfinden und in all den Fällen nach guten gemeinsamen Lösungen fahnden, so setzte Tiefensee ein paar Stunden später nach.

Kanzlerin sieht Chancen

Da hatte sich aber auch schon die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Es verstehe sich von selbst, dass es manchmal Diskussionen über unterschiedliche Wege gebe, aber: "Ich kann nur raten, dass man so an die Sache heran geht, dass jeder in der Bundesregierung der Meinung ist, dass wir das Beste tun." Sie glaube, dass der eingeschlagene Weg für Arcandor sehr viele Chancen auch für die Beschäftigten beinhalte.

Eine Meinung, die die Gewerkschaften nicht uneingeschränkt teilen. Die Insolvenz von Arcandor hätte vermieden werden müssen, sagt Michael Sommer, Chef des Gewerkschafts-Dachverbandes DGB: "Das kann nicht sein, dass auf der einen Seite maroden Banken geholfen wird und auf der anderen Seite Handelskonzernen und Industriebetrieben nicht."

Gewerkschaften fordern Hilfe von der Politik

Jenseits des grundsätzlichen Streits über Staatshilfen gilt es für die Gewerkschaften nun, möglichst viel für die Beschäftigten von Arcandor zu erreichen. Auch auf politischer Ebene. Von Gesprächen im SPD-geführten Arbeits-, aber auch im Wirtschaftsministerium erhofft sich Ernst Sindel, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Quelle, dabei verbindliche Zusagen: "Immer dort, wo wir Lücken sehen bei uns, werden wir fragen, kann uns die Politik helfen?"

Wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Bundesregierung nicht im Stich, lässt sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg nach einem Gespräch mit Arbeitnehmer-Vertretern von Arcandor vernehmen. Allerdings sei jetzt zunächst erst einmal das Verfahren auch zu gehen, dass mit dem Schritt in die Insolvenz gewählt wurde.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redaktion: Henrik Böhme