″Antrags-Touristen an der Grenze abweisen″ | Aktuell Deutschland | DW | 23.06.2018
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Deutschland

"Antrags-Touristen an der Grenze abweisen"

Im Streit mit Kanzlerin Merkel um die richtige Asylpolitik haben die Christsozialen in Bayern nochmals nachgelegt. Für den dortigen Innenminister Herrmann sind Grenzkontrollen in ganz Deutschland unerlässlich.

Deutschland Joachim Herrmann und Horst Seehofer in St. Quirin am Tegernsee (picture-alliance/dpa/P. Kneffel)

Bundesinnenminister Seehofer (r.) und sein bayerischer Kollege Herrmann wollen Härte an der deutschen Grenze zeigen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beharrt kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik auf der Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. "Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisten und immer wieder einen neuen Asylantrag stellen könnten. "Das ist ein klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht", erklärte der CSU-Minister.

Grenzkontrollen ein probates Mittel? 

Deshalb seien Grenzkontrollen in ganz Deutschland nötig, so Herrmann weiter. "Es hilft auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen."

Doch diese Idee trifft auf wenig Gegenliebe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss neue Grenzkontrollen bereits aus. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage", erklärte Laschet.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält flächendeckende Grenzkontrollen ohnehin nicht für machbar. Die Bundespolizei könne unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, dass Italien die Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern ohne jede Kontrolle weiterreisen lassen würde. "Das ist viel gefährlicher für die Sicherheit als der aktuelle Zustand."

Griechenland - ein Zentrum der Schleuserkriminalität

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums zieht es viele Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union nach wie vor nach Deutschland. "Ein großer Teil der in Griechenland aufhältigen beziehungsweise neu ankommenden Migranten strebt eine Weiterreise nach West- oder Nordeuropa an", erläuterte eine Sprecherin. Das Land sei "nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration nach Europa und ein Zentrum der Schleusungskriminalität".

Am häufigsten wird demnach von Griechenland aus der Landweg über die Staaten der Balkanregion eingeschlagen. Brennpunkte seien gegenwärtig die griechischen Landgrenzen zu Mazedonien und Albanien. Zudem würden an den griechischen Flug- und Seehäfen "permanent Versuche illegaler Migration nach Westeuropa festgestellt".

se/haz (dpa, afp, kna)

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