Antonio Tajani warnt vor ″Zerstörung″ der EU in Flüchtlingsstreit | Aktuell Europa | DW | 23.06.2018
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Europäische Union

Antonio Tajani warnt vor "Zerstörung" der EU in Flüchtlingsstreit

EU-Parlamentspräsident Tajani mahnt, die Zuwanderungsfrage könnte die EU an den Rand des Abgrunds bringen. Der österreichische Kanzler Kurz fürchtet zwar dasselbe. Einig sind sie sich dennoch nicht.

Vor dem Brüsseler Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik haben führende europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen."

Im Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen könne es "jetzt nicht um nationale Lösungen gehen", sagte der Italiener. Mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst fügte Tajani hinzu: "Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen." 

Schutz der Außengrenzen wichtig

Tajani richtete einen direkten Appell an die streitenden deutschen Unionsparteien: "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik finden."

Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab. Er sei "gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen", betonte Tajani. Die Lösung liege beim wirksamen Schutz der Außengrenzen, nicht der Binnengrenzen.

Gleiche Angst, ungleiche Lösungen

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befürchtet, die EU könne auseinanderfallen. An eine europäische Lösung zur Beilegung des Streits glaubt Kurz allerdings nicht. Stattdessen forderte er die EU in einem Interview mit der "Bild" auf, als Konsequenz aus dem Flüchtlingsstreit ihre Versuche zu einer Flüchtlingsumverteilung komplett aufzugeben. Diese wird von mehreren EU-Staaten vehement abgelehnt.

Österreich Linz Bayerisches Kabinett tagt mit Österreichs Bundeskabinett (Reuters/L. Foeger)

Zwei, die sich verstehen: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) (Archivbild)

Bereits zuvor hatte Kurz erklärt, sollte Bayern nach dem Wunsch von Bundesinnenminister Seehofer die Grenzkontrollen im Süden verschärfen, werde Österreich sofort mit gleichen Maßnahmen nachziehen.

Schutz der Binnengrenzen hat für Kurz Priorität

"Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird", sagte Kurz der Zeitung. "Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist."

Österreich werde sich während seines Ratsvorsitzes "darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen", sagte Kurz. In der Frage der Sicherung der Außengrenzen sah Kurz "die größte Einigkeit in der EU".

Das Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik am Sonntag gilt als entscheidender Termin, um zu gemeinsamen Lösungen in der Zuwanderungsfrage zu kommen. Der EU-Kommission zufolge nehmen mindestens 16 Staaten teil.

jv/jj (afp, waz)

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