Schneller Prozess
30. Juli 2008
Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Serge Brammertz, will sich für ein zügiges und effizientes Verfahren gegen den ehemaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic einsetzen. Brammertz sagte am Mittwoch (30.07.2008), die letzte, aus dem Jahr 2000 stammende Anklage gegen Karadzic werde derzeit überprüft. Unter anderem solle festgestellt werden, ob Erkenntnisse aus anderen, inzwischen beendeten Prozessen im Verfahren gegen Karadzic genutzt werden können. Das würde die Beweisaufnahme vereinfachen.
Gesonderter Prozess
"Wir wollen den Fall so effizient wie möglich vorbringen", sagte Brammertz in Den Haag. Er ging gleichwohl nicht von einem baldigen Prozessbeginn aus. Es werde "einige Monate" dauern, bis die Vorbereitungen abgeschlossen seien. Brammertz beabsichtigt nicht, den Karadzic-Prozess an einen der bereits laufenden Kriegsverbrecherprozesse anzuhängen, um das Verfahren zu beschleunigen. Sollte aber bald Karadzics noch flüchtiger Militärchef Ratko Mladic ebenfalls verhaftet werden, so könnte beiden gemeinsam der Prozess gemacht werden.
Karadzic muss sich wegen Völkermordes an Muslimen im Bosnienkrieg Anfang der 1990er Jahre und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die Anklageschrift führt zahlreiche Fälle von Massenerschießungen auf. Zudem verweist sie auf die fast vierjährige Einkesselung von Sarajevo, während der ebenfalls Tausende Zivilisten von Heckenschützen und durch Granaten getötet wurden.
Elf Anklagepunkte
Bereits am Donnerstag wird Karadzic zum ersten Mal angehört. Dabei wird der niederländische Richter Alphons Orie den früheren bosnischen Serbenführer fragen, ob er auf schuldig oder nicht-schuldig plädiert. Ihm werden insgesamt elf Anklagepunkte, darunter Kriegsverbrechen und Völkermord, zur Last gelegt. Die Antwort muss Karadzic dem Gericht nicht unmittelbar geben, sondern sie innerhalb einer Frist von 30 Tagen übermitteln. Die Anhörung findet in Gegenwart eines Anwalts statt.
Sollte Karadzic seinen Rechtsbeistand selbst bestimmen wollen, muss dieser vom UN-Gericht zugelassen sein; ansonsten wird ein Pflichtverteidiger bestellt. In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass Karadzic sich in allen Punkten schuldig bekennt, umgeht er einen Prozess. Es würde dann nur einen Gerichtstermin geben, bei dem die Richter das Strafmaß festsetzen.
Verzicht auf einen Anwalt
Plädiert Karadzic wie erwartet auf nicht schuldig, muss zunächst seine Prozesstauglichkeit medizinisch festgestellt werden. Dann beginnt die Vorbereitung auf das Verfahren: Der Verteidigung müssen alle bis dahin unter Verschluss gehaltenen Beweise vorgelegt werden, bevor die Anklageschrift verfasst werden kann. Der eigentliche Prozess beginnt dann mit einleitenden Erklärungen der Anklage und anschließend der Verteidigung. Karadzic will sich wie auch der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic selbst vor dem Haager Tribunal verteidigen. Beide Seiten können Zeugen aufrufen - die jeweilige Gegenseite darf diese ins Kreuzverhör nehmen. Karadzic droht lebenslange Haft.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal wurde 1993 von den Vereinten Nationen gegründet, um schwere Menschenrechtsverletzungen im früheren Jugoslawien nach 1991 zu ahnden. Der Gerichtshof besteht aus 16 ständigen Richtern. Bis zu 16 weitere können für begrenzte Zeit hinzugezogen werden. Die Richter bilden drei Strafkammern (erste Instanz) und eine Berufungskammer (zweite Instanz) und werden von der UN-Vollversammlung gewählt.
Ex-Kriegsgegner spielen Tischtennis im Knast
Das Gefängnis in Scheveningen, in dem Karadzic auf seinen Prozess wartet, bietet seinen Insassen vergleichsweise viel Komfort. Die Haftbedingungen entsprechen höchsten UN-Standards. Die Stimmung in dem UN-Gefängnis wird als brüderlich beschrieben. Frühere Feinde aus den Balkankriegen trügen ihre Auseinandersetzungen nun an der Tischtennisplatte aus. Um das unbeliebte Kantinenessen zu umgehen, organisieren die Häftlinge an Feiertagen gemeinsame Essen mit Gerichten vom Balkan. Alkohol ist in der UN-Anstalt allerdings untersagt. Derzeit sitzen 37 Angeklagte im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals. Fünf weitere Angeklagte warten in Freiheit auf ihren Prozess. (stu)