Anhaltende Unruhen in Äthiopien

Die Polizei in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba habe in eine Menge von Jugendlichen geschossen, die Steine warfen, berichteten Augenzeugen. Eine Stellungnahme der Regierung war zunächst nicht zu bekommen. Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. In der Stadt gibt es seit drei Tagen Studentenproteste. Die Opposition und die Studenten werfen der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi vor, die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 15. Mai gefälscht zu haben.

DW: "Eklatanter Verstoß gegen Meinungs- und Pressefreiheit"

Wegen ihrer Berichterstattung zur umstrittenen Parlamentswahl war zwei Deutsche Welle-Korrespondenten vom äthiopischen Informationsministerium am Mittwoch die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Der Vorwurf lautete, sie hätten "unausgewogen" berichtet. Die Deutsche Welle protestierte gegen die Einschränkung der Pressefreiheit.

"Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit", erklärte der Programmdirektor der Deutschen Welle, Joachim Lenz, am Mittwoch in Bonn. Eine solch "massive Einschüchterung unserer Kollegen, die ihre Arbeitsgrundlage verlieren, widerspricht allen demokratischen Regeln, zu denen sich verbal auch die äthiopische Regierung bekennt", so Lenz weiter. Das Vorgehen der äthiopischen Regierung sei ein weiteres Beispiel für den systematischen Druck, den die politische Führung auf unabhängige Journalisten ausübt.

Frau Assegedech Yiberta und Herr Tadesse Engidaw, hatten für das Amharische Programm der Deutschen Welle regelmäßig über die politischen Vorgänge in Äthiopien berichtet. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde einem Journalisten der Deutschen Welle, Tekle Yewhala, die Arbeit in Äthiopien untersagt.

Gewaltsame Ausschreitungen

Die äthiopische Regierung hat die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erneut um einen Monat verschoben. In der Hauptstadt Addis Abeba und anderen Landesteilen kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Mindestens 500 Menschen, vornehmlich Studenten, sind festgenommen worden.

Nach Augenzeugenberichten verprügelten Polizisten mehrere unbewaffnete Studenten, die gegen den Verlauf der Parlamentswahl Mitte Mai protestierten. Die Regierungspartei EPRDF hat sich bereits inoffiziell zum Wahlsieger erklärt. Wegen zahlreicher Fälschungsvorwürfe soll das Ergebnis jedoch erst am 8. Juli bekannt gegeben werden. Regierungschef Meles Zenawi verbot nach der Wahl alle öffentlichen Versammlungen, um Unruhen zu vermeiden.

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

Internationale Beobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am 15. Mai kritisiert, sich aber insgesamt mit dem Verlauf zufrieden gezeigt. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, die Opposition systematisch zu unterdrücken und dabei auch Foltermethoden anzuwenden. Äthiopien ist eines der ärmsten Länder der Welt. Etwa ein Fünftel des Staatshaushalts wird von Geberländern finanziert. (mb)