Gipfeltreffen gegen atomaren Terrorismus

Deutschland nimmt die Gefahr ernst, dass nukleares Material in die Hände von Terroristen gelangen könnte. Kanzlerin Angela Merkel wird deshalb auf der von Präsident Barack Obama zu diesem Thema einberufenen Konferenz in Washington die deutschen Vorkehrungen zur Sicherung nuklearen Materials erläutern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor Merkels Abreise nach Washington: "Zum Beispielt im Atomgesetz haben wir Vorschriften und Regelungen, die es in einer ganzen Reihe von anderen Ländern nicht gibt."

10 Millionen aus Berlin für IAEO

Eine unterschätzte Gefahr sei auch die hohe Menge an angereichertem Uran, das in der Forschung und in Krankenhäusern im Umlauf ist, hieß es in Berlin. Es könnte Terroristen zur Herstellung von sogenannten schmutzigen Bomben dienen, bei denen dem konventionellen Sprengstoff radioaktives Material beigemischt wird. Auf dem zweitägigen Atom-Gipfel in Washington wollen sich die beteiligten Staaten verpflichten, sich besser um den Schutz nuklearen Materials zu bemühen und einen detaillierten Arbeitsplan beschließen.

Deutschland werde der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weitere 10 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um sie bei Maßnahmen für weltweite nukleare Sicherheit zu unterstützen, hieß es in Berlin.

Sicherheitssystem binnen vier Jahren

Obama sieht eine Atombombe in den Händen von Terroristen als größtmögliche Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten an. Er strebt an, binnen vier Jahren ein internationales Sicherheitssystem zu errichten, um zu verhindern, dass nukleares Material in den Besitz von Terroristen oder gewöhnlichen Kriminellen gerät. Am Gipfel in Washington nehmen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teil. Iran und Nordkorea sind nicht eingeladen.

Bei bilateralen Treffen Merkels am Rande der Konferenz, unter anderem mit den Präsidenten Russlands, Medwedew, und Chinas, Hu Jintao, wird es auch um Sanktionen gegen Iran gehen. "Die Zeit drängt", sagt Merkel vor ihrer Abreise in die USA am Montag. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen sei sehr bald zu fällen. Sie hoffe, dass Russland und China ihre skeptische Haltung auf dem internationalen Treffen über nukleare Sicherheit in Washington näher erläuterten.

Nichts Neues in Sachen Guantanamo-Häftlinge

Eine Botschaft an Obama, dass schließlich auch Deutschland einige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen wird, hat Merkel nicht im Gepäck. Regierungssprecher Wilhelm bekräftigte zwar die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, mit der amerikanischen Seite über einzelne Fälle zu sprechen. Diese Gespräche dauerten an und die Prüfung der Einzelfälle laufe, aber "es gibt keinen neuen Sachstand, der jetzt auf der Ebene des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin besprochen werden könnte."

Die Bundesregierung ist in der Klemme, weil sich die für die Unterbringung der Ex-Häftlinge zuständigen Bundesländer querstellen. Sie fürchten, dass die ehemaligen Guantanamo-Insassen ein Sicherheitsrisiko sind. Oppositionspolitiker wie Grünen-Chefin Claudia Roth sprechen dagegen von einem Affront, falls Merkel mit leeren Händen nach Washington fahre.

Abstecher nach Kalifornien

Die Beziehungen Deutschlands zu den USA seien ausgezeichnet, heißt es dagegen in Berliner Regierungskreisen. Nie zuvor habe es so intensive Kontakte gegeben wie zwischen Obama und Merkel. Die Kanzlerin wird im Anschluss an den Atomgipfel Kalifornien besuchen und dort Gouverneur Schwarzenegger sowie Wissenschaftler und Unternehmer treffen. Außerdem will sie eine Rede an der Stanfort-Universität halten.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz