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Angriff auf Zentrale der prokurdischen HDP

9. September 2015

Das innenpolitische Klima in der Türkei verschärft sich weiter. In der Hauptstadt Ankara ist nun das Hauptquartier der prokurdischen Partei HDP (hier ein Archivbild) angegriffen worden.

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HDP-Zentrale in Ankara (Foto: Picture-alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Aufgebrachte Demonstranten in der Türkei haben die Zentrale der pro-kurdischen Oppositionspartei angegriffen. In Ankara marschierten Dutzende Nationalisten zum HDP-Sitz, wie Bilder des Fernsehsenders CNN-Türk zeigten. Sie warfen mit Steinen und rissen das Parteizeichen an dem Gebäude ab. "Unsere Zentrale wird angegriffen, aber die Polizei erfüllt nicht ihre Pflicht", hieß es in einer Mitteilung der HDP über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Polizei trieb die Randalierer dann schließlich auseinander. In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos legten nahe, dass die Räume der Parteizentrale bei dem Angriff schwer verwüstet wurden.

In der südtürkischen Stadt Alanya wurde der örtliche HDP-Sitz in Brand gesetzt, wie CNN-Türk berichtete. Auch in mindestens sechs anderen Städten seien HDP-Büros von Demonstranten beschädigt worden.

Erdogans Kampf gegen die Kurden

Nationalisten werfen der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die Regierung hatte die Friedensgespräche mit der PKK abgebrochen, einen Waffenstillstand aufgekündigt und Einrichtungen der PKK im benachbarten Nordirak bombardiert. Als Reaktion darauf verübte die PKK wieder zahlreiche Anschläge auf Polizisten und Soldaten, bei denen mehrere Menschen starben. Die HDP distanziert sich allerdings ausdrücklich von der Gewalt der PKK.

Bei der Wahl im Juni überwand die HDP erstmals die Zehn-Prozent-Hürde und zwang die AKP, einen Koalitionspartner zu suchen. Weil das scheiterte, soll es am 1. November Neuwahlen geben. Kritiker der Regierung sehen in der Eskalation des Konfliktes mit der PKK auch ein Kalkül Ankaras, die HDP aus dem neuen Parlament fernzuhalten.

Wieder Attacke auf Hürriyet

In Istanbul belagerten Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP erneut die Redaktion der "Hürriyet". Zunächst hätten sich etwa hundert Menschen vor dem Gebäude versammelt und sangen den Namen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie "Gott ist groß", berichtete die Zeitung auf ihrer Website. Dann hätten sie das Redaktionsgebäude mit Steinen beworfen und sich gewaltsam Zutritt verschafft. Die Polizei habe die Demonstranten zurückgedrängt, die dann erneut in Slogans die AKP priesen.

Bereits am Sonntagabend hatten etwa hundert AKP-Anhänger das Redaktionsgebäude gestürmt. Auslöser war offenbar eine Twitter-Meldung der "Hürriyet" über Erdogans vorherige Äußerung: "Wenn eine Partei 400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung erreicht hätte, wäre die Lage anders." Die Zeitung stellte in ihrem Tweet diese Äußerung in Zusammenhang mit einem Angriff der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf türkische Soldaten in Daglica in der Provinz Hakkari. Später löschte sie den Eintrag.

Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt die Mediengruppe Dogan kritisiert, zu der "Hürriyet" gehört. Die Angriffe auf die Zeitung erfolgten inmitten wachsender Sorge über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei.

chr/ml (rtr, dpa)