Angela Merkel und die Zukunft der EU | Europa | DW | 13.11.2018
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EU-Politik

Angela Merkel und die Zukunft der EU

In Europa befürchtet man, dass eine geschwächte Kanzlerin zu einem Problem für die Gemeinschaft werden könnte. Denn Angela Merkel ist ein Schwergewicht in der EU.

Handlungsfähig - dies scheint derzeit das offizielle Wort der Stunde zu sein, spitzt man die Ohren auf den Fluren der EU-Politiker in Brüssel. Es sollen bloß keine  Zweifel aufkommen an der Stabilität der Regierung in Berlin, so scheint die Devise der verschiedenen Vertreter der EU-Institutionen - allen voran der EU-Kommission. Die EU-Politik solle darunter nicht leiden, hieß es dazu aus Brüssel. Alles laufe weiter wie gewohnt, Deutschland habe eine stabile Regierung und eine handlungsfähige Kanzlerin. Doch den politischen Teilrückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen viele in Europa als  selbsterklärten Machtverlust der wohl einflussreichsten Regierungschefin der EU. Seither gibt es hinter vorgehaltener Hand viele Fragezeichen in Brüssel.

Jenseits der Rede der deutschen Kanzlerin vor dem EU-Parlament in Straßburg werden nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten den Verzicht Angela Merkels auf den CDU-Parteivorsitz mit einer Frage verknüpfen: Was wird dieser Machtverlust für Europa bedeuten? Was passiert mit den europäischen Baustellen, wenn Merkel geschwächt? Und was passiert, auch das scheint plötzlich möglich, wenn Merkel gänzlich verschwindet von der europäischen Bildfläche?

Flüchtlinge in die Türkei (picture-alliance/AP Photo/L. Pitarakis)

Ankara hat der EU zugesagt, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen - der EU-Türkei-Deal ist umstritten

1. Die Flüchtlingsquote.

Die EU ringt bei diesem Thema um einen Kompromiss. Bislang konnte keine Einigung erzielt werden. Im Gegenteil: Viele EU-Staaten stehen sich konfrontativ gegenüber. Angela Merkel wurde heftig kritisiert für ihre Flüchtlingspolitik - doch in letzter Minute konnte sie den Türkei EU-Türkei-Flüchtlingsdeal einfädeln und nahm damit den Dampf aus dem Kessel. Für dieses politisch umstrittene Abkommen braucht es aber auch weiterhin Mehrheiten. Für diese sorgte bislang vor allem Angela Merkel im Kreise der Mitgliedsstaaten.

2. Die Euro-Reform und mehr 

Frankreich plant mit Deutschland - etwa eine Lösung zur Euro-Sicherung. Die Euro-Zone soll besser gewappnet sein gegen Krisen. Dem französischen Präsidenten könnte für seine Pläne die Partnerin abhanden kommen. Selbst wenn die Kanzlerin Emmanuel Macron in seinem Wunsch nach einem Euro-Zonen-Budget nicht entgegenkommt, so braucht er sie in solider politischer Verfassung mit Rückhalt in der Unionsfraktion in Berlin für eine umfassende Bankenunion. Diese soll bei dem nächsten EU Gipfel im Dezember in Form gegossen werden. Italien immer mehr zum unkalkulierbaren Finanzrisiko. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici befürchtet: der Streit um den Haushalt könnte ausufern, wenn Deutschland nicht vermittelt.

FRANCE-GERMANY-DIPLOMACY (Getty Images/AFP/C. Simon)

Emmanuel Macron rechnet mit Angela Merkel an seiner Seite

3. Populismus in der EU

Es braucht nicht sehr viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie stark die ohnehin bröckelnde Disziplin innerhalb der Europäischen Union nachlässt, um Konsens auf EU-Gipfeln zu erreichen, wenn Deutschland nicht vermittelt. Ungarn oder Polen werden ohne eine mächtige deutsche Regierungschefin, die in der gemeinsamen EVP-Parteienfamilie bislang für Schadensbegrenzung sorgte, ungeniert ihren Abbau der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben.

Nachdem sie angekündigt hat, den CDU Parteivorsitz abzugeben, stärkte der CDU-Politiker Günther Oettinger Angela Merkel den Rücken. Brüssel wolle Merkel noch drei Jahre als Kanzlerin in Berlin. Sie trage dazu bei, Stabilität in einer heiklen Phase der EU-Politik zu bringen. Doch als mögliche "Kanzlerin auf Abruf" könnte sie ihren Einfluss in Europa verlieren.

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