Angela Merkel gibt sich vor Gesprächen mit der SPD kompromissbereit | Aktuell Deutschland | DW | 25.11.2017
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Deutsche Koalitionen

Angela Merkel gibt sich vor Gesprächen mit der SPD kompromissbereit

Die Sozialdemokraten stellen vor den Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition Bedingungen. Die Kanzlerin machte auf einem Parteitag erneut klar, dass sie Neuwahlen auf jeden Fall vermeiden will.

Merkel bei Nordost-CDU-Parteitag (picture alliance/dpa/B. Wüstneck)

Merkel zeigt sich nachdenklich, aber gelassen

Es sei wünschenswert, "schnell zu einer Regierung zu kommen". Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende steuert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offenbar direkt eine Neuauflage der großen Koalition an. Beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns machte sie aus ihrer Ablehnung von Neuwahlen erneut keinen Hehl. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte sie vor den Delegierten in Kühlungsborn. "Das halte ich für ganz falsch."

Lob für die Sozialdemokraten 

Es sei bedauerlich, dass die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP nicht zustande komme, jetzt aber müsse man nach vorne schauen. Mit Blick auf die Regierung mit der SPD, noch geschäftsführend im Amt, merkte sie an: "Wir haben gut zusammengearbeitet." Man müsse aber auch darüber sprechen, was man besser machen könne.

Die CDU-Vorsitzende zeigte aber auch ihre Verärgerung darüber, dass die SPD im Wahlkampf den Erfolg des schwarz-roten Bündnisses kleingeredet habe und trotz langjähriger Regierungsbeteiligung mit der Mahnung angetreten war, es sei nun Zeit für Gerechtigkeit.

"Regierung muss Land voranbringen"

Gespräche mit der SPD müssten "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" geführt werden, sagte sie angesichts sich mehrender Forderungen aus dem sozialdemokratischen Lager im Vorfeld der Gespräche. Merkel: "Natürlich gehört der Kompromiss dazu." Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, "aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt", schränkte sie gleichzeitig ein. 

Ungleich aggressiver war die Antwort des CDU-Landesvorsitzenden Vincent Kokert auf die Haltung der SPD. Es sei eine "Frechheit", wenn diese behaupte, sie müsse nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen den Scherbenhaufen der CDU wegräumen. "Wenn jemand Handfeger und Schaufel braucht, dann ist es Martin Schulz", sagte Kokert. "Wer dieser Martin Schulz war, wird man in wenigen Jahren vergessen haben."

Steuersenkung und Flüchtlingsobergrenze

Als Leitschnur für die CDU-Forderungen bei möglichen Verhandlungen nannte Merkel auf dem Parteitag unter anderem einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft. Außerdem wolle die CDU erreichen, "dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt", ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD für Donnerstag eingeladen, um Perspektiven für eine künftige Zusammenarbeit und eine stabile Regierung auszuloten. 

Deutschland Schloss Bellevue Gespräch zu Koalitionsverhandlungen SPD Martin Schulz (picture-alliance/dpa/Bundesregierung/J. Denzel)

Nach dem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier leitete SPD-Chef Schulz (r.) den Kurswechsel seiner Partei ein

Sollte die SPD doch noch in eine neue große Koalition mit der Union einwilligen, werde dies für die Kanzlerin einen Preis haben, machten führende Sozialdemokraten deutlich. "Den Auftrag haben wir angenommen, aber billig ist die SPD nicht zu haben", sagte zum Beispiel Parteivize Ralf Stegner. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beide betonten, man werde sich von der CDU nicht erpressen lassen. 

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek bekräftigte, es gebe für die SPD "keine Not, keinen Zeitdruck und keine Automatismen". Zwischen Neuwahl und großer Koalition sei viel Platz für alternative Regierungsmodelle.

SC/jj (afp, rtr, dpa)

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