Angeklagte gestehen schwere Angriffe in Amberg | Aktuell Deutschland | DW | 23.04.2019
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Prozess gegen Flüchtlinge

Angeklagte gestehen schwere Angriffe in Amberg

Im Prozess um Angriffe auf Passanten und Polizisten im bayerischen Amberg haben die vier angeklagten Asylbewerber umfassende Geständnisse abgelegt. Drei von ihnen kommen nun mit Bewährungsstrafen davon.

Deutschland Prozessbeginn wegen gewalttätiger Angriffe in Amberg (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

Prozessauftakt vor dem Amtsgericht in Amberg

Die Angeklagten gestanden die Übergriffe und entschuldigten sich für ihre Taten. Als wesentlichen Auslöser gaben sie den Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln an.

Zum Prozessauftakt kam es zu einer Verständigung zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern der zur Tatzeit zwischen 17 und 19 Jahren alten Asylbewerber. Die Beteiligten einigten sich dabei auf die Festlegung der Strafmaße im Gegenzug für Geständnisse. Demnach erhalten die drei aus Afghanistan stammenden Angeklagten Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und eineinhalb Jahren. Dem als Hauptbeschuldigten geltenden Iraner sicherte das Gericht eine Jugendstrafe zwischen 26 und 30 Monaten zu.

Die Staatsanwaltschaft hatte die zuletzt in unterschiedlichen bayerischen Städten lebenden Flüchtlinge wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Zum Abschluss der Ermittlungen hatte es geheißen, die Taten seien nicht auf die Herkunft der Heranwachsenden zurückzuführen. Die Mischung aus Langeweile, Alkohol- und Drogenkonsum führe immer wieder zu Problemen mit jungen Männern. Allerdings sahen die Ermittler eine ungewöhnliche Massivität der Attacken.

Gemeinsam Passanten niedergeprügelt 

Laut der von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklage schlugen die jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran am 29. Dezember 2018 auf mehrere Opfer gemeinschaftlich ein, womit sich die Gefährlichkeit der Angriffe erhöht habe. Eines der Opfer erlitt eine Schädelprellung und Gehirnerschütterung.

Insgesamt sollen die Angeklagten willkürlich 21 Menschen attackiert haben, darunter vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt. Der Gewaltexzess der Männer verteilte sich über einige Stunden. Die Angeklagten sitzen seit dem Vorfall in Untersuchungshaft.

Deutschland Amberg Bahnhof (picture-alliance/dpa/A. Weigel)

In der Nähe des Bahnhofs von Amberg griffen die jungen Männer die Passanten an

Keine Abschiebung bis Prozessende

Laut den Ermittlern gibt es keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten aus Frust über ihre abgelehnten Asylanträge gehandelt haben. Bei zwei von ihnen liegen laut den Behörden bereits die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vor.

Die Staatsanwaltschaft will jedoch bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens keine Zustimmung zu einer Abschiebung erteilen. Für den Prozess sind 25 Verhandlungstage bis Juli angesetzt. Zahlreiche Zeugen sollen zum Tathergang aussagen. 

Diskussion über Verschärfung des Asylrechts

Die Angriffe hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Rechtspopulisten versuchten, den Fall zu instrumentalisieren. Die CSU diskutierte über eine weitere Verschärfung des Asylrechts, um Abschiebungen zu erleichtern. Bundesinnenminister Horst Seehofer drang auf Konsequenzen. 

Inzwischen hat sich die politische Debatte beruhigt, auch in der Region ist wieder Ruhe eingekehrt, wie Ambergs Bürgermeister Michael Cerny (CSU) jüngst im Bayerischen Rundfunk sagte. 

Einzelnen Opfern der Attacke geht es allerdings bis heute nicht gut - sie leiden seit dem völlig unerwarteten Angriff unter anhaltenden Schlafstörungen.

gri/kle/se (afp, dpa)

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