Andrzej Duda gewinnt Präsidentenwahl in Polen | Aktuell Europa | DW | 13.07.2020
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Europa

Andrzej Duda gewinnt Präsidentenwahl in Polen

Es hat eine ganze Nacht gedauert, aber nun steht das Ergebnis fest: Andrzej Duda darf Polens Staatschef bleiben. Sein Gegenkandidat Rafal Trzaskowski hat einen Achtungserfolg sondergleichen errungen.

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Polen: Wahlleiter verkündet Ergebnis

In Polen ist Andrzej Duda nach Auszählung von 99,97 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt worden. Die noch nicht ausgewerteten Stimmen würden das Ergebnis nicht mehr maßgeblich ändern, teilte die Nationale Wahlkommission in Warschau mit. Nach ihren Daten entfallen auf Duda, der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt wird, 51,2 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO erhielt demnach 48,8 Prozent der Stimmen.

Zwei gefühlte Sieger

Schon bald nach Schließung der Wahllokale hatte sich Duda als Sieger bezeichnet. "Lang lebe Polen! Ich bin berührt. Danke an meine Landsleute", sagte der 48-Jährige am Wahlabend. Trzaskowski, Bürgermeister der Hauptstadt Warschau und auch 48 Jahre alt, gab sich am Wahlabend ebenfalls noch lange siegessicher: "Wir haben gesagt, dass es eng wird, und es ist eng. Ich bin aber überzeugt, dass wir siegen werden." Er wurde nun eines Besseren belehrt. Später sagte er zu seinen Anhängern, "wahrscheinlich nie" zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

Die Nationale Wahlkommission bestätigte am Morgen den Sieg von Andrzej Duda (Foto: picture-alliance/PAP/M. Marek)

Die Nationale Wahlkommission bestätigte am Morgen den Sieg von Andrzej Duda

Ursprünglich war die Abstimmung für Mai angesetzt gewesen - zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Corona-Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Dudas Beliebtheitswerte sanken seitdem erheblich. Dies liegt teilweise daran, dass Polen durch die Corona-Krise erstmals seit Ende des Kommunismus in eine Rezession gerutscht ist.

Knapp 68 Prozent Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. Trotz der Corona-Pandemie hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren sowie Rentnern, Schwangeren und Wählern mit Kindern den Vortritt zu lassen.

Für die regierende PiS ist der Ausgang der Präsidentenwahl von großer Bedeutung. Der Sieg des ihr nahestehenden Amtsinhabers dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen. Das polnische Staatsoberhaupt bestimmt zwar nicht die Politik der Regierung, kann aber deren Gesetzesentwürfe mit seinem Veto blockieren.

Konnte einen beachtlichen politischen Erfolg verbuchen: Gegenkandidat Rafal Trzaskowski (Foto: Getty Images/O. Marques)

Konnte einen beachtlichen politischen Erfolg verbuchen: Gegenkandidat Rafal Trzaskowski

Im Wahlkampf hatte Duda vor allem auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Dabei machte er auch mit Verbalattacken auf Verfechter einer vermeintlichen "LGBT-Ideologie" Stimmung, die den Polen aufgezwungen werden solle. LGBT steht im Englischen für "Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender", also Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. Darüber hinaus versuchte Duda, mit antideutschen Ressentiments zu punkten und warf deutschen Medien eine "Attacke" gegen Polen vor.

Trzaskowski warb hingegen für ein "anderes Polen" - mit besseren Beziehungen zur Europäischen Union. Er unterstützt die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Polen. Die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare lehnt aber auch er ab.

sti/wa (dpa, afp, rtr)

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