Ampel-Parteien wollen Sondierung möglichst am Freitag abschließen | Aktuell Deutschland | DW | 12.10.2021
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Regierungsbildung

Ampel-Parteien wollen Sondierung möglichst am Freitag abschließen

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen noch in dieser Woche entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das teilte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach einer Sondierungsrunde in Berlin mit.

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Sondierungen von SPD, Grünen und FDP beginnen (06.10.2021)

"Wir haben das Ziel, am Freitag eine Grundlage zu schaffen, damit Klarheit über die nächsten Schritte herbeigeführt werden kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker. Die "Stunde der Wahrheit" stehe bevor. Er sprach von einem Lackmustest. Ziel sei es, bis zum Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" für eine Empfehlung zu Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu erstellen. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären, unterstrich Wissing nach der zweiten Runde der vertieften Sondierungen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. "Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen." Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. "Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden, die Menge an Unterschieden ist kleiner geworden." Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Freitag werde das bisher Besprochene schriftlich festgehalten. Danach müssten Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.

Deutschland Berlin | Sondierungsgespräche | SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner berichten über das jüngste Sondierungstreffen

SPD und Grüne zuversichtlich

"Wir sind auf einem guten Weg", betonte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Ich glaube, das kann was Gutes werden." Alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen.

Zuvor hatten die Sondierungsteams aller drei Parteien in Berlin gut vier Stunden beraten - unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner. Am Montag hatten die Beratungen rund zehn Stunden beansprucht.

Deutschland Berlin | Sondierungsgespräche | Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner am Montag auf dem Weg zur Sondierung

Die Generalsekretäre und Kellner wollen nun die Ergebnisse der Gespräche in ein Papier fassen. "Wir werden die Beratungen der letzten Tage auswerten und zu Papier bringen, was wir gemeinsam tragen können", sagte Wissing.

Sollten als Ergebnis der Sondierungsrunde am Freitag Koalitionsverhandlungen empfohlen werden, müssten etwa bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP ebenfalls Parteigremien grünes Licht für die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition geben.

Mützenich: "Es entwickelt sich gut"

Die drei Politiker betonten, dass es sich bei den Sondierungen noch nicht um Koalitionsgespräche handele, bei denen man in die Details gehe. Zu den Inhalten äußerten sie sich nicht. "Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen", sagte Wissing. "Höflich und sachorientiert miteinander zu sprechen ist das eine, das Gesagte schriftlich auszuformulieren, ist dagegen die Stunde der Wahrheit. Diese liegt nun vor uns." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Rande: "Es entwickelt sich gut."

Am Dienstag kamen nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) unter anderem die Themen Europa, Flucht und Migration zur Sprache. Wissing sagte auf die Frage nach den Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik, dass man "Schritt für Schritt" vorgehen wolle.

Sondierungstreffen in kleinem Kreis

Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteiführungen sollten dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen. Die Gesprächsrunde am Dienstag war von vorneherein begrenzt worden, um der Abreise von Scholz in die USA Rechnung zu tragen. Der Finanzminister nimmt an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds teil. Er soll am Donnerstag zurückkehren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampel-Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. "Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will", fügte sie hinzu.

kle/ehl (rtr, dpa, afp)

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