Amnesty: Versammlungsrecht in Polen bedroht | Aktuell Europa | DW | 25.06.2018
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Grundrechte

Amnesty: Versammlungsrecht in Polen bedroht

Unliebsame Proteste werden oftmals verboten, Demonstranten werden schikaniert, geschlagen oder verurteilt: Die Menschenrechtsorganisation zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Polen.

Protest in Polen -Gestohlene Gerechtigkeit (picture-alliance/ZUMA Wire/SOPA/O. Marques)

Demonstrant mit verbundenen Augen: Protest gegen gegen Diktatur und Unterdrückung im Januar in Krakau

Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Polen bedroht. Das Recht auf friedlichen Protest sei "ernsthaft gefährdet", sagte Amnesty-Europachefin Gauri van Gulik in Warschau. Restriktive Gesetzgebung, Überwachungsmaßnahmen, Belästigung und juristische Verfolgung drohten dieses Recht zu zerstören, heißt es in einem Bericht zu dem Thema.

Die Menschenrechtsorganisation zählt mehr als 600 Fälle, in denen Demonstranten allein im vergangenen Jahr juristisch verfolgt wurden. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Regierungsgegner, die auf die Straße gingen, "umfassend und unbegründet" überwacht würden, sagte van Gulik. "Die Kriminalisierung von Protesten muss enden", forderte sie.

Bevorzugte Behandlung

Umgekehrt behandelten die Behörden regierungsfreundliche und nationalistische Demonstrationen häufig bevorzugt und tolerierten es, wenn rechte Gruppen Gegendemonstranten belästigten oder gewaltsam gegen sie vorgingen.

Seit dem Amtsantritt der Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahr 2015 sind zehntausende Polen auf die Straßen gegangen, um etwa gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts oder die umstrittene Justizreform zu protestieren. Amnesty erklärte dazu, kritische Richter stünden unter "politischem Druck" und berichteten von Belästigungen.

Gegen die Justizreform geht auch die EU-Kommission seit 2016 vor. Die Kommission wirft der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. An diesem Dienstag sollen im Zuge dieser Vorwürfe erste Anhörungen zum Zustand des Rechtsstaats in Polen stattfinden.

jj/HF (afp, amnesty)

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