Amnesty beendet Arbeit in Indien

Nun muss die Menschenrechtsorganisation ihre Arbeit in Indien einstellen. Weil die Behörden die Bankkonten eingefroren hätten, hätten Mitarbeiter entlassen und alle Kampagnen eingestellt werden müssen, teilte die internationale Zentrale der Organisation in London mit. Amnesty warf der indischen Regierung eine Hexenjagd gegen Menschenrechtsorganisationen vor.

Aber die aktuellen Entwicklungen seien nicht das Ende des Engagements für Menschenrechte in Indien, so Amnesty. "Wir werden durch die Attacken der Regierung nicht zum Schweigen gebracht", twitterte die Organisation. 

Die indische Amnesty-Sektion beklagt schon länger einen Ansturm von Angriffen, Belästigungen und Schikanen gegen sie - von der Regierung systematisch geführt, so der Vorwurf. In einer auf der Amnesty-Website veröffentlichten Chronologie spricht die Organisation von immer wiederkehrenden Attacken seit Oktober 2018.

Die Menschenrechtler führen die Repressalien auf Untersuchungen zum Polizeiverhalten während religiös motivierter Unruhen in Delhi und zur Unterdrückung im indischen Teil von Kaschmir zurück. Amnesty will sich gerichtlich wehren.

Druck auf NGOs erhöht

Bereits 2009 hatte Amnesty die Arbeit in Indien zeitweise eingestellt, weil die Regierung der Organisation Verstöße gegen die zunehmend strengen Regulation für nichtstaatliche Organisationen vorwarf. Besonders heikel ist die Finanzierung aus dem Ausland. Seit dem Amtsantritt der hindu-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi 2014 stieg der Druck auf Menschenrechtsorganisationen und andere Regierungskritiker weiter.

jwa/ww (epd, ap)