Ambitionierte Agenda für EU-Außenminister

Die jüngsten israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben die ohnehin verzwickte Lage noch zusätzlich kompliziert. Sie werden von den Außenministern der Europäischen Union scharf und ausdrücklich zurückgewiesen. Für den seit Jahren schwelenden Streit mit dem Iran um sein umstrittenes Atomprogramm haben sie jedoch keine Lösung parat. Der französische Außenminister Philipe Douste-Blazy drohte dem Iran nochmals damit, den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten.

Am Montag (7.11.2005) wollen die 25 EU-Minister - die gegenüber dem Iran vom französischen, britischen und deutschen Außenminister vertreten werden - beraten, ob noch eine Chance für eine diplomatische Lösung besteht. Ob und wann die im Sommer abgebrochenen Gespräche zwischen den drei EU-Staaten und dem Iran weiter gehen können, sei völlig offen, so EU-Diplomaten. Der Iran hatte die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen und ein Angebot der Europäischen Union zu verstärkter wirtschaftlicher und atomarer Zusammenarbeit abgelehnt. Formale Beschlüsse wollen die Außenminister nicht fassen, sondern sie verweisen auf die nächste Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Russischer Vorschlag

Der Chef der IAEA, Mohamed El-Baradei, unterstützt einen russischen Vorstoß. Russland schlägt vor, dem Iran durch gemeinsame Unternehmen eine kontrollierte Anreicherung von Atombrennstoffen zu ermöglichen und eine gemeinsame Firma gründen, die Uran anreichert und weltweit vermarktet. Die Firma soll zu gleichen Teilen Russland und Iran gehören. Die kritische Phase der Produktion soll nach Russland verlagert werden. Russland unterhält enge wirtschaftliche Kontakte zum Iran und hat bereits einen Atomreaktor geliefert. Die Europäische Union hat sich zu diesem Vorstoß noch nicht geäußert.

Der israelische Außenminister Silvan Shalom, der vor einigen Tagen in Paris zu Gast war, warnte davor, Iran könne bereits in sechs Monaten über das notwendige Wissen zum Bau einer Atombombe verfügen. Shalom forderte die EU und die internationale Gemeinschaft auf, angebliche iranische Atompläne zu stoppen. Der Iran entwickele Raketenwaffen mit einer Reichweite von 3000 Kilometern, die auch europäische Hauptstädte erreichen könnten.

Problem Weißrussland

Auf der Tagesordnung der Außenminister stehen auch die - praktisch nicht vorhandenen - Beziehungen der EU zu Weißrussland. Präsident Alexander Lukaschenko habe auf europäische Angebote zum Dialog überhaupt nicht reagiert, berichteten EU-Diplomaten im Vorfeld der Sitzung. Denn Voraussetzungen für offizielle Kontakte mit der EU seien ein Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe in Weißrussland und die Freilassung von prominenten Regimekritikern.

Die Außenminister werden sich sehr besorgt über die politische Lage und die Einhaltung der Menschenrechte in Weißrussland äußern, das als letzte Diktatur in Europa gilt. Die EU kritisiert die Inhaftierung von Wahlbeobachtern in Minsk und besteht darauf, dass frühzeitig Abgesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Land gelassen werden müssten, die die Präsidenten- und Parlamentswahlen im Jahr 2006 beobachten sollen. Sehr bedenklich seien die vorgesetzten Repressionen gegen die Opposition und die freie Presse. Die EU werde die Ausweitung einer Visa-Sperre gegen führende weißrussische Vertreter prüfen. Das Einfrieren von Guthaben weißrussischer Staatsorgane im Ausland werde erwogen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Ministerrates. Dies hatte das Europäische Parlament bereits im September gefordert.

Innerhalb der EU gehört Polen zu den schärfsten Kritikern Weißrusslands, das eng mit Russland verbündet ist. Polen wirft der Führung in Minsk vor, sie drangsaliere die polnische Minderheit in Weißrussland. Der Streit hatte im Sommer zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten geführt.

Streitfall Haushalt

Die britische Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier auf den Tisch gelegt, das Bewegung in den tief gehenden Haushaltstreit in der EU bringen soll, der im Juni zum Scheitern des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs führte. Da Großbritannien aber nicht bereit ist, auf seinen speziellen Beitragsrabatt zu verzichten, und Frankreich an den Agrarsubventionen festhält, ist die Wahrscheinlichkeit einer Lösung bis Ende des Jahres eher gering. Wahrscheinlich ist, dass die neue deutsche Bundesregierung wegen der deutschen Haushaltslage, eine eher härtere Haltung als die rot-grüne Vorgängerregierung einnehmen wird. Deutschland tritt wie andere Nettozahler für eine Deckelung des EU-Haushalts bei einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU ein.

Sollte bis zum Ende des Jahres kein Haushaltsrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 verabschiedet werden können, würde vor allem die neuen Mitgliedsstaaten treffen, weil zugesagte Strukturfonds nicht rechtzeitig ausgezahlt werden könnten.